§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 64

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Zutreffende Festsetzung des Streitwerts in einem ohne Eintritt in die mündliche Verhandlung beendeten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.08.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller meldete unter dem 29.01.2010 für den kommenden Samstag, den 14.08.2010, einen Aufzug in Bad …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.08.2010 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg (vgl. § 166 VwGO, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.08.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2010 zitiert von 4

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2010

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.08.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Kostenstreitwertbestimmung: Herausgabe eines zur Sicherheit übereigneten Hofladers zum Zwecke seiner …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 29.07.2010 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, die …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 26.07.2010 LS zitiert von 1

Unzulässige Altersdiskriminierung wegen fehlender Eignung und Erforderlichkeit einer tariflichen Regelung …

§ 20 Abs 5 MTV Hamburger Hochbahn

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 21.07.2010 LS

§ 21a, 22 EnWG; §§ 6 Abs. 2, 9, 10, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, 11 Abs. 2 Satz 2 , 13, 14 Abs. 1 Nr. 3, 15, 25 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 21.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.07.2010 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 3 VwGO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten (vgl. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 3

Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Aussetzung der Vollziehung)

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 15.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Schlacht- und Zerlegebetrieb in H.. In diesem Betrieb werden vom Landkreis X seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 1

vorläufiger und endgültiger Streitwert bei erweiterter Nachbarklage

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.07.2010 zitiert von 5

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzverfahren mit Vergleich

Gerichtsgebühren · Wertfestsetzung · Kündigungsschutz · Vergleichsmehrwert · GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der am … 1980 geborene Kläger studierte zunächst an den Universitäten ... und ... und seit dem Herbstsemester …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, die nach einem eskalierten Konflikt an einer Grundschule, der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation und begehrt von der Beklagten die Zulassung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.06.2010 LS

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen die Entscheidung der Einzugsstelle

Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.06.2010 LS

1) Stellt die Einzugsstelle druch Bescheid Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung für eine Person …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Arzthaftung: Indikation für einen Hüftpfannenwechsel bei bestehender Osteolyse

Richtwert für optimalen Inklinationswinkel

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 8

Bestattungskosten: Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek

Zulässigkeit der Klage Zug-um-Zug gegen Zahlung des aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 10.06.2010

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften Scandlines Danmark A/S und die Beteiligte zu …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 14

Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 04.06.2010

Zu den Ansprüchen des Käufers bei Rückabwicklung eines teilfinanzierten Gebrauchtwagenkaufs

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld, den Ausgleich materieller Schäden in Form eines Haushaltsführungsschadens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 20.05.2010 LS

Zur Zustellung in Österreich.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 6

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Ehemalige Tennisanlage-Rheinauer See" der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.05.2010

Die im Verfahren vor der Vergabekammer unterlegene Antragstellerin hat gegen die Entscheidung der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen anlässlich eines Polizeieinsatzes am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2010 zitiert von 2

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 16

Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 zitiert von 6

Kostenfestsetzung nach Prozesstrennung

Ermessensfehlerfreiheit einer Verfahrenstrennung · Gerichtskostenansatz · unrichtige Sachbehandlung wegen entstandener Kostennachteile

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung – wirtschaftliche Identität von Entgeltzahlungs- und Kündigungsschutzantrag

Vierteljahresverdienst des § 42 Abs 3 S 1 GKG 2004 als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 4

Keine Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG 2004 bei identischen Anträgen

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.04.2010

Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren bei Lohn- und Urlaubsansprüchen

Gerichtsgebühren · Streitwert · Lohnansprüche · Urlaubsabgeltung · GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.04.2010 LS

Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.04.2010 zitiert von 3

Streitwertbemessung: Höchstgrenze bei Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2010 zitiert von 7

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.03.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Beklagten) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 15

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht