§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 65

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.2010 LS zitiert von 1

Erhebt der Versicherungsnehmer in einem Verfahren in demselben Rechtszug neben der Leistungsklage auch Klage …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 53

Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.03.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.03.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.03.2010

Über die Beschwerde entscheidet, wie sich aus § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010 zitiert von 2

Für die mit dem Antrag zu 1. begehrte einstweilige Anordnung fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer Sonderregelung für das Regelleistungsvolumen ab dem Quartal …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2010 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 3

Das am 1. März 2010 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäß gestellten Antrag

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.03.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin (im Folgenden Beschwerdeführer) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 17

Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. Euro

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.03.2010

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagten zu 1.) - 3.) als Mitgesellschafter der G-Familiengesellschaft …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.02.2010 LS

Gebührenstreitwert für negative Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2010

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Prozessbevollmächtigter des Beklagten) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 11.02.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen eine 'Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr im Bereich des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 24

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Weilerweg“ der Antragsgegnerin vom 16.11.2007 in der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.02.2010 LS

Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung in der …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühr: Dieselbe Angelegenheit bei Antrag auf Aufhebung der Ehe und Scheidungsantrag

Familienrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Dem Antragsteller ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS

Eine eigenständige Ermittlung und anschließende Zusammenrechnung der Werte mehrerer selbständiger …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 3

Wird ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (sog. Negativbeschluss) angefochten und gleichzeitig …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Mietvertrag: Abwälzung von Abwasserkosten auf den Mieter

Begriff des Abwassers

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 9

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Fenstersturz eines Patienten im Rahmen einer Zwangsbehandlung

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens allgemein ist nicht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin betreibt ein überregionales Gas-Fernleitungsnetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang der Beitragspflicht zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 17.11.2009 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller ist sachdienlich dahin auszulegen, die aufschiebende Wirkung einer noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2009

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 29.10.2009 LS

Beiträge zum Versorgungswerk der Landestierärztekammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2009 zitiert von 13

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2009

Die in Schweden geschäftsansässige Beteiligte zu 1. (folgend: A. A.) ist mit ihren Konzerntochterunternehmen …

Kartellrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.10.2009

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 29.09.2009

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang International …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 29.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger wandten sich gegen die ihren Duldungen beigefügten Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 5

Die Änderung der Wertfestsetzung der Vorinstanz erfolgt gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG

Verwaltungsrecht