§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 66

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.09.2009 LS zitiert von 1

unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts aufgrund bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 2 , der am 24.04.2009 in L. geborenen Tochter der Antragstellerin Ziff. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2009

Der Beteiligte (nachfolgend: B.) ist neben dem D. B. und dessen Landesorganisationen eine …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.09.2009 zitiert von 4

Die Anträge der Antragstellerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 07.09.2009

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2009

Das Gericht entscheidet als Rechtsmittelgericht durch den Einzelrichter ( §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.08.2009

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2009 LS

Mehrere jeweilis in der Hauptsache erledigte Verfahren i.S.v.

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2009

Die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 3, 39 Abs. 1, 40 GKG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2009

Die Zuständigkeit der 22. Kammer für das vorliegende Verfahren ergibt sich aus den Nummern 1. und 9. des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums S......... vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.08.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 04.08.2009

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2009 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein lediger togoischer Staatsangehöriger, stellte am 24.04.2001 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 30.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 24.07.2009

Die wesentlich weitergehenden Anträge der Antragsteller hätten bereits im Hinblick auf den lediglich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 16.07.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf seiner Approbation …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2009 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.06.2009

Streitwertfestsetzung bei mehreren Parteien mit gemeinsamem Prozessbevollmächtigtem

Streitwert · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Gesamtschuldner · Kostenrisikobegrenzung · § 22 RVG

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 12

Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über einen Anspruch der Klägerin/Beteiligte zu 3 auf Verringerung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Der am … 1946 geborene Kläger ist Oberstudienrat am E.-Gymnasium in E. und seit 01.09.2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.06.2009

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, denn er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.06.2009 zitiert von 5

Die am …1944 geborene Klägerin ist Rentnerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 12.06.2009

Mit der in dem Verfahren 1 K 338/06 erhobenen Klage betreffend die Körperschaftsteuer der Jahre 1999 – 2002 …

Steuerrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz der ihr im Zusammenhang mit einer in den USA anhängig gewesen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Die von der Beigeladenen mit ihrem Antrag vom 19. März 2009 vorgebrachten veränderten Umstände führen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 25.05.2009 zitiert von 17

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in B-Stadt/Saar, V-Straße (Flur 1, Flurstück …: 269 qm) und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 6

Der Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist auf Grund der Subsidiarität (§ 123 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

ArbG Kiel Urteil 18.05.2009

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Durchführung vor Streikmaßnahmen …

Arbeitsrecht

FG Münster Urteil 13.05.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden i.S. des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur …

Steuerrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Einzelfall einer fortbestehenden Leistungsverpflichtung trotz wirksamen Rücktritts von der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.04.2009 zitiert von 2

Nach welcher Stufe der Entgeltgruppe 9 die Klägerin für die Zeit vom 01. November 2007 bis zum 31. Mai 2008 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.04.2009 LS zitiert von 7

Kassenärztliche Vereinigung <KÄV>

Honorarverteilungsvertrag · Ausgleichsregelung zur Vermeidung von praxisbezogenen … · junge Praxis · Befugnis

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Urteil 14.04.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 07.04.2009 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für internetfähigen PC bei gewerblicher Nutzung

Rundfunkgebühren · Gebührenbefreiung · Zweitgerät · gewerbliche Nutzung · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 31.03.2009 LS

Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1 c StVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert