§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 67

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.03.2009

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf vorläufige Freihaltung (Nichtbesetzung) von insgesamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 04.03.2009 LS zitiert von 7

Gebührenstreitwert bei Ersetzung eines Anspruchs durch einen anderen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Anfechtung von Zustimmungen zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Gegenstandswert · RVG · GKG · Zustimmung zur Kündigung · Schwerbehindertenschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde, mit welcher die Anhebung des auf 5.000,-- EUR festgesetzten Streitwertes auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2009

Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage gemäß Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz, Vorbemerkung Nr. 26 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 26

Der nach Aktenlage am 01.01.1985 geborene Antragsteller ist ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2009 LS zitiert von 7

In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.01.2009 LS

Beanstandung eines Beschlusses durch die Gemeide als Aktionär

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren unter anderem Gesellschafter der "T GbR U"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 4

Die Prozessbevollmächtigten sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus dem Grundsatz von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2009

Die Beschwerde des Klägers wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 03.11.2008, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2008

Die Beteiligte zu 1 (folgend: Phonak) ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: A-TEC) ist eine börsennotierte internationale Industriegruppe, die in den …

Kartellrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die 1962 geborenen Antragsteller gehören der Volksgruppe der Ashkali an und stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 03.11.2008 zitiert von 6

Der 1914 geborene Kläger ist beihilfeberechtigt beim Beklagten mit einem Bemessungssatz für Beihilfe von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2008 zitiert von 19

Der ledige und kinderlose Kläger, ein nach R 1 besoldeter Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2008 zitiert von 4

Zugang zu öffentlichem Saal für politische Veranstaltung

öffentliche Einrichtung · Zugangsanspruch · einstweilige Anordnung · Verfassungsschutz · öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008 LS

Streitwert bei Klagen auf Zuweisung an ein anderes Studienseminar.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 01.10.2008

Der Kläger strebt die Möglichkeit an, eine bereits bestehende Tür als Zugang zu seiner Spielhalle nutzen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 24.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Galvanotherapie seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.08.2008

Die Klägerin verfolgt mit ihrer am 12. März zugestellten Klage gegen den Beklagten Ansprüche auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.08.2008 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Aktionäre der A AG (im folgenden A), eines börsennotierten Unternehmens, das auf den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 26.08.2008 zitiert von 2

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für den aus der Straße "I. A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie – aufgrund entsprechender Ermächtigung zur Einziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 20.08.2008 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin dreier Grundstücke in der Kreisstadt Saarlouis (Gemarkung L., Flur ... …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.08.2008 zitiert von 3

Die Kläger machen gegen den Beklagten Mietrückstände i. H. v. zuletzt EUR 27.170,37 nebst Verzugszinsen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 19.08.2008

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die vorläufige Zulassung zum Studium im deutsch-amerikanischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2008

Vorläufige Unterlassung der Beförderung von Beamten

Einstweilige Anordnung · Zuständigkeit · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · Beförderungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.07.2008 zitiert von 7

Die Antragsteller sind Angehörige der Ashkali-Volksgruppe aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2008

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln, mit welchem dieses …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.07.2008

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.06.2008

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 29. März 2007 und des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2008 zitiert von 6

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2008 zitiert von 13

Die Beschwerden der Antragsteller sind zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2008

Die gegen den in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 6. Mai 2008 festgesetzten Streitwert …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 11.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Aufenthaltstitel durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 05.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrschule sowie Veranstalter von Seminaren nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 30.05.2008 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Kläger auf Leistung rückständiger Dienstbezüge und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2008 LS zitiert von 1

Ein mehrmonatiger alleiniger Aufenthalt des ausländischen Ehegatten im Heimatland kann im Einzelfall dazu …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2008 zitiert von 6

Streitig ist die Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 6

Wechselt der Kläger im Wege der Klageänderung den Klaggrund für einen Zahlungsanspruch aus, sind die Werte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.05.2008 LS zitiert von 2

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) nach § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin betreibt die Gaststätte „...“, die nach der Gaststättenerlaubnis vom 06.06.2001 als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen