§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 68

VG Karlsruhe Urteil 15.05.2008 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in ... eine Spielhalle und hat darüber hinaus noch an einem weiteren Platz im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 14.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich (noch) gegen ein Verbot der Hundehaltung und -Betreuung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.05.2008 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Krautgarten/3. Änderung“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Über die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter zu …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.04.2008

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis und einer Zweigstellenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2008 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.12.2007, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.03.2008 LS

§ 41 Abs. 1 AufenthV verleiht keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.03.2008 zitiert von 10

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16.01.2007 sind …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 17.03.2008

Ob die Beschwerde der Klägerin im Hinblick auf den Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG überhaupt zulässig …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.03.2008 zitiert von 24

Der Antragsteller zu 1 ist indischer Staatsangehöriger, die Antragstellerin zu 2 ist seine deutsche Ehefrau

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 04.03.2008 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Versendung einer fotografischen Abbildung als E-Mail-Anhang

öffentlich auftretende Gleichstellungsbeauftragte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2008

Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf andere Kernkraftwerke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit der Anordnung des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.02.2008 LS

Machen mehrere Streitgenossen im Wege der subjektiven Klagehäufung Ansprüche geltend, von denen einige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2008 zitiert von 25

Der Antragsteller und die Beigeladenen sind Akademische Oberräte und konkurrieren um zwei Planstellen als …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 14

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.12.2007

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger stand im hier relevanten Zeitraum zunächst bis zum 31. Januar 2004 als Polizeiobermeister im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.12.2007 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seine verstorbene …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2007 zitiert von 18

Grundsätzliche Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 07.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11.8.2006 verstorbenen A, die als Landesbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.12.2007

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von vier in den Jahren 1989, 1991, 1992 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Bedürftigkeitsdarlegung

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Unterhaltsverpflichtung · Vermögensangaben · Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert nach den maßgeblichen kostenrechtlichen Vorgaben des § 52 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.11.2007 zitiert von 4

Die Antragstellerin, die britische Tochter eines großen Pharmaunternehmens mit Sitz in den U.S.A., ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 19.11.2007

Die Erinnerungsführerin hatte die Klage 13 K 1296/06 erhoben

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2007

Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in der <Straße> in <Ort>

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2007 zitiert von 9

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2007

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit wirksam übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Verwaltungsoberrat im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Technischen Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 15.10.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2007 zitiert von 12

Die Beschwerden sind zulässig und auch begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2007 zitiert von 6

Deren Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2007 LS zitiert von 17

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst wegen Dienstunfähigkeit; Maßgebliche Sach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 28.09.2007

Heranziehung des Klägers eines Gewerbebetriebes zu Niederschlagswassergebühren für ein in der Gemeinde …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg Beschluss 27.09.2007

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von dem Beklagten den Klägerinnen zu erstattende Kosten die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin, eine gesetzliche Betriebskrankenkasse, verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.08.2007

Der Kläger steht als Hauptfeldwebel (Besoldungsgruppe A 8 BBesO mit Amtszulage) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2007

In dem beim Sozialgericht Ulm (SG) anhängig gewesenen Klageverfahren S 6 SO 3045/06 wandten sich der …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.08.2007

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 24.08.2007 zitiert von 3

Heranziehung der Klägerin als Eigentümerin eines in der Gemeinde A-Stadt gelegenen Betriebsgeländes zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.08.2007 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Zahlungsklage und einer Klage auf Feststellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 08.08.2007 LS

OLG Düsseldorf

Zivilrecht Anträge verworfen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht