§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 69

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2007 zitiert von 1

Die bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 31.07.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seine Beförderung zum Amtsrat (Besoldungsgruppe A12) erstrebt, begehrt zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 27.07.2007 zitiert von 6

In der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde zum 1.1.2001 anstelle der bis dahin einheitlich nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.07.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.07.2007 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.11.2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2007

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Beschluss 21.06.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin 1 ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G.-Straße in M., der …

Verwaltungsrecht

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Beschäftigungspflicht der …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 14.06.2007

Der Kläger und Beschwerdeführer (d.Kl.) wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung für ein von ihm …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2007

In Deutschland ist die Veranstaltung und Durchführung von Sportwetten und Lotterien, deren Ziehungsergebnisse …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 31.05.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.05.2007 zitiert von 13

Die fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2007 LS zitiert von 5

Streitwert im Konkurrentenstreit um ein Beförderungsamt, wenn die vorläufige Freihaltung mehrerer Stellen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zum 28. Juni 2005 als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom AG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 6

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldebetriebsinspektor im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 8

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Fa

Kartellrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Ob die Grundpreisangaben in den von der Klägerin erstellten Werbeprospekten den Vorgaben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 19

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Nordumfahrung Herrenberg“ Gemarkung Herrenberg (Flur …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 zitiert von 2

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 LS

Wertpapierkauf: Veröffentlichte zusätzliche Informationen als Bestandteil der Angebotsunterlage

Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit zusätzlicher … · Verstoß gegen die Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 19.03.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2007 zitiert von 3

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für den ersten Rechtszug durch einen einzelnen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 09.03.2007 zitiert von 4

Das Gericht sieht sich veranlasst, dem Antragsteller, einem bislang nicht vorbestraften 30-jährigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.03.2007 zitiert von 11

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. ....1 und die Örtlichen Bauvorschriften für den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 21.02.2007

Die Kläger buchten am 09.02.2004 bei der Beklagten eine Jagdreise für den Zeitraum 07. bis 16.05.2005 auf den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Der gegen die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 13.12.2006 gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 29.01.2007

Die zunächst beigeladene Gesellschaft hatte beabsichtigt, auf den Außenbereichsgrundstücken Flst.- Nr. ... …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2007 zitiert von 27

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils und auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 eine gaststättenrechtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.01.2007 LS

Der Streitwert eines Antrages auf Feststellung des Fortbestandes einer BerufsunfähigkeitsZusatzversicherung …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2006 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2006 zitiert von 6

Die Beschwerden sind zulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2006

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2006 zitiert von 2

Die nach § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.11.2006 zitiert von 4

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, denn dem Zulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 15.11.2006

Die Klägerin ist als Teilnehmernetzbetreiberin im Sprachtelefoniebereich sowie als Auskunftsdienstleister und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1, zu 2 und zu 4 sind nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter in Stuttgart (Ast. zu 1) …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

LG Flensburg Urteil 27.09.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug unter dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht

VG Karlsruhe Urteil 05.09.2006 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene erbringen Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2006 zitiert von 5

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie …

Steuerrecht

VG Hannover Beschluss 10.08.2006 LS

Die Bewerbung von Sportwetten durch Sportvereine (Trikotwerbung), die von Wettunternehmen in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht