§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.499 Entscheidungen) – Seite 70

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2006

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2006 zitiert von 6

Die Kläger begehren Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug, hilfsweise Aufenthaltserlaubnisse aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2006 zitiert von 7

Die Kläger, Staatsangehörige von Serbien-Montenegro, wenden sich gegen den Widerruf ihrer unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 19.07.2006 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren allein noch darüber, in welchem Umfang Zuvielarbeit des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen mit 30 Betten der Fachrichtung Orthopädie (nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2006

Der Streitwert ist unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2006 zitiert von 3

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 10.07.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Verlängerung eines im Jahre 2003 ausgestellten internationalen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 26.06.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, weil dieser ihn nicht auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ... und als Sachbearbeiter im Hauptzollamt ... im Bereich der Außenprüfung und Steueraufsicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ... beim Hauptzollamt ... und im Sachgebiet Prüfungsdienst tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2006

Der Antragsteller wurde am 00.00.1971 in I als Sohn türkischer Arbeitnehmer geboren und ist türkischer …

Verwaltungsrecht

LG Ulm Urteil 31.05.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Geislingen vom 31.01.2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2006 zitiert von 23

Die fristgerecht erhobenen und begründeten sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.05.2006 zitiert von 7

Die Beschwerden, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2006

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 20.04.2006

Die Antragsteller haben Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Heraufsetzung des für die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2006 zitiert von 18

Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2006 zitiert von 15

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.06.2005, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2006 zitiert von 2

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.12.2005

Der rechtzeitig gestellte (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und begründete (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2005

Die Antragstellerin ist Anteilseignerin der H1 Grundstücksentwicklungs-GmbH, P (im Folgenden: H1) zu 100 % …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2005

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 5 richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.11.2005 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin, zu deren Einlegung im eigenen Namen § 32 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der XXXXXXXXXX von der Beklagten als (restlichen) Kaufpreis für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 21.10.2005 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

uneigentlicher Klageantrag · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 13.09.2005

Mit der im Laufe des Rechtsstreits erweiterten negativen Feststellungsklage begehren die Klägerinnen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.09.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Staatskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der U2 AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 22.08.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Vogelsangstr. 8 in Oberboihingen, die Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2005

Der Kläger war Kunde der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 02.08.2005 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 - 127 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.07.2005 LS

Kostenrecht: Geschäftswertobergrenze im Zusammenhang mit der Eintragung einer Grundschuld und einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.06.2005

Die Klägerin hat am 03.12.2004 vor dem Sozialgericht Köln Anfechtungsklage gegen die Bescheide vom 05.11.2004 …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.05.2005 zitiert von 2

Der auf das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, auf besondere rechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.04.2005 zitiert von 1

VG Göttingen – 3 B 297/05

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 05.04.2005 zitiert von 1

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 und § 3 …

Steuerrecht

VG Stuttgart Beschluss 15.03.2005

Der Antrag der Antragstellerinnen, den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2005 zitiert von 6

Die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die den Prüfungsauftrag des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 25.02.2005

Die Antragsteller zu 3 bis 6 begehren, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 21.12.2004 gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.01.2005

Die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die den Prüfungsauftrag des Senats gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.12.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.10.2004 zitiert von 7

Die fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2004 LS

Auch nach der GIRL muß ein im Außenbereich gelegenes Wohngebäude grundsätzlich an 15 % der Jahresstunden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.10.2004 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und rechtzeitig - sowie den inhaltlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.10.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das SG den Streitwert auf 8.000,00 Euro festgesetzt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2004 zitiert von 129

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 72 Nr. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.08.2004 LS

Der Schutz des Abschiebestopps für Roma aus dem Kosovo erstreckt sich auch auf die in Deutschland geborenen …

Verwaltungsrecht