§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.493 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.06.2025 LS

Streitwertfestsetzung bei Aufhebung des Widerrufs einer Niederlassungserlaubnis und Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2025

(1) Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 17.06.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Beschwerdeverfahren · Kostenentscheidung · Streitwertfestsetzung · Auffangstreitwert

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2025 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. April 2025 ist allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2025

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. April 2025 ist allein als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 13.06.2025

Die Kläger, handelnd in ungeteilter Erbengemeinschaft, begehren von der Beklagten Zahlungen an den Nachlass …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.06.2025 LS

Feststellung einer Geschäftsunfähigkeit eines späteren Erblassers aufgrund einer Demenzerkrankung

Ansprüche bei beeinträchtigenden Schenkungen des Erblassers …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Gewährung von Aufwendungszuschüssen zur Vermeidung förderungsbedingter Mietsteigerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 05.06.2025 LS zitiert von 5

Glücksspielrecht: Fahrschule keine Einrichtung für Kinder und Jugendliche

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Die im Jahr 1970 errichtete Klägerin gewährleistet bis heute den sicheren Einschluss des stillgelegten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 05.06.2025

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem die Kammer ihr den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.06.2025 LS

Zu den Voraussetzungen eines Aufhebungsantrages nach § 1059 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 3

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 28.05.2025

Die Klägerin begehrt Vergütung aus einem Bauvertrag über Erdarbeiten für eine Grundschule in E. , der von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.05.2025 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2025 LS

Möglichkeit einer Kündigung eines Bauvertrags bei absehbaren Unterbrechungen der Ausführung

Grundschule

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS

Vergütungsergänzungsanspruch eines steuerpflichtigen Bauunternehmers gegen den Bauträger in Höhe …

Beginn der Verjährung des Restwerklohnanspruchs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 27.05.2025

Das klagende Land begehrt von den Beklagten – aus deren Tätigkeit als Bauträgerinnen – jeweils mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 26.05.2025 LS zitiert von 5

Auch im Falle von sogenannten Massen- oder Streuschäden ist im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 Rom II -VO zu prüfen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 1

Einreise- und Aufenthaltsverbot ohne Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 20.05.2025 zitiert von 4

Sale-and-rent-back-Modell: Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Ankauf eines Kraftfahrzeugs und anschließender …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.05.2025 LS

Verdreifachung des Streitwerts

Bereitstellungsanordnung für Abfallsammelbehälter · Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.05.2025

Der volljährige Antragsteller ist bangladeischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

beachtliche Fehler der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.05.2025 LS

Eine von einer Kommune gegründete GmbH kann keinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.05.2025 LS

Niqab im Straßenverkehr

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 11.05.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 09.05.2025 LS zitiert von 38

Streitwertbestimmung: ausländerrechtliches Eilverfahren mit subjektiver Klagehäufung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

LAG Bremen Beschluss 02.05.2025

Die Beschwerde betrifft die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 30.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in einer Streitigkeit über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des vorgelegten Erbscheins des Amtsgerichts I. vom 13. Oktober 2022 – 4 VI …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.04.2025 LS

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Anhörungserfordernis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2025

Urheberrechtsschutz für ein Sandalenmodell

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.04.2025

Die Antragstellerinnen, zwei kreisangehörige Gemeinden, verlangen von der Antragsgegnerin, einem …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.2025 LS zitiert von 5

Im Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG ist das Gericht durch einen bezifferten Antrag nicht daran …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.04.2025 LS

Klage privater Dritter gegen eine luftverkehrsrechtliche Außenstart- und -landeerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2025

Der Ehemann der Klägerin, Herr C., ist seit 2017 Inhaber von Waffenbesitzkarten als Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Spielhalle

vorläufiger Rechtsschutz · rechtliches Gehör · Spielhalle · AG GlüStV NRW · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.04.2025

Im Streit steht die Verzinsung von Eigenkapital im Rahmen von Investitionsaufwendungen im Sinne des § 82 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2025 zitiert von 3

Die Antragsteller rügen mit dem Vorbringen, die Antragsgegnerin habe sich nicht eingehend mit den für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aachen Schlussurteil 15.04.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten verschiedene Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO (Verwendung …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 3

Nachdem der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich nach § 106 VwGO erledigt ist, war das angefochtene …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen einen die Freizeitnutzung an und auf einem Baggersee regelnden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 1

Abwassergebührenfestsetzung im Insolvenzfall

Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu dem Namen des Verteidigers des Beschuldigten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 04.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen