Urteile zu § 39 GKG – Seite 6

Gerichtskostengesetz

3.493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.493 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.09.2025 LS zitiert von 2

Ausweisungsinteresse nach AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8 Buchst a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2025

Über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2025

Durch Schlussbescheid vom 2. Oktober 2024 (Gz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb einen A. Partnershop in B.-Stadt aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb zwei A. in B.-Stadt am C.-Platz 00 und in der D.-Straße 00 aufgrund von zwei mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2025

Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 11.09.2025 LS zitiert von 5

Ablehnungsgesuch nach Bekanntgabe des Tenors

Verpflichtung der Schulverwaltung zur Aufnahme in ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.09.2025

Das vom Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2025 erhobene Rechtsmittel des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BFH IX. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 5

Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 05.09.2025

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Bestattungskosten, da er als Erbe die Kosten der Bestattung seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2025

Kreissprecherin R. P. in Verruf gebracht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 29.08.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2025

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 27.08.2025 LS

Mietpreisbremse: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand des Mietspiegels statt des vorliegenden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.08.2025

Die Klägerin betrieb in der eingeschossigen Bestandsbebauung auf dem Grundstück P.-straße 0, 00000 Y. eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2025

Die Beschwerdeführerin und die mit ihr nach § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen (fortan auch einzeln oder …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 19.08.2025

Der Kläger hat die Beklagten wegen behaupteter Mängel eines von ihm zusammen mit einer Photovoltaikanlage von …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.08.2025 zitiert von 4

Abfallrechtliche Ordnungsverfügung, ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Zustandsstörers

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 14.08.2025 LS

Erheblichkeit von versicherter Person oder Versicherungsnehmereigenschaft für ordnungsgemäße Belehrung und …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2025

Der Kläger habe kein berechtigtes Interesse an einer entsprechenden Feststellung dargetan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2025 LS zitiert von 2

Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses i.S.v.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2025 zitiert von 3

Über die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 08.08.2025

Schadensersatz aus einer Fahrzeugreparatur

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 31.07.2025

In der Sache hat sie indes keinen Erfolg, weil der Streitwert vom Landgericht zutreffend festgesetzt worden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 3. Senat Urteil 29.07.2025 LS

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 25.07.2025

Die Klägerin verlangt Schadensersatz von der Beklagten wegen eines durch deren Impfstoff entstandenen Schadens

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.07.2025

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Androhung und Festsetzung der Ersatzvornahme

aufschiebende Wirkung · Ersatzvornahme · Bauordnungsverfügung · VwGO § 80 · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.07.2025

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zweckentfremdungsbestimmungen von Wohnraum in Berlin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.07.2025 LS

Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung und einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung der Beklagten, mit welcher der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.07.2025 zitiert von 4

Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das besondere elektronische …

Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts … · allgemeine Erteilungsvoraussetzungen · Stellung eines Einbürgerungsantrags im Kosovo · Urkundsgewährpflicht der Notare

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2025

Der Senat entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2025 zitiert von 3

A. Der Antrag ist zwar zulässig, namentlich gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 10.07.2025 LS zitiert von 5

Aufenthaltsrecht bei vorübergehendem Zwischenaufenthalt in einem Drittstaat

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 4. Zivilkammer Urteil 08.07.2025 LS

Verjährung und Feststellungsinteresse bei Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 04.07.2025 zitiert von 2

Streitwertbestimmung – ausländerrechtliches Eilverfahren mit verschiedenen Streitgegenständen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen 5. Kammer Urteil 01.07.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.07.2025 zitiert von 2

Gewährung von Aufwendungszuschüssen zur Vermeidung förderungsbedingter Mieterhöhungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Kostentragung für Leistungen der medizinischen Mikrobiologie in Form von labordiagnostischen Untersuchungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2025

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes in H. der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 24.06.2025

Die Klägerin begehrt von der beklagten Kommune vertraglichen Schadensersatz nach vorzeitiger Beendigung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 24.06.2025 LS

Inhaltskontrolle einer Kündigungsklausel bei besonderen Investitionszwecken in einem Landpachtvertrag

Kündigungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.06.2025 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlich identischen Ansprüchen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 20.06.2025 LS

Nichtaddition wirtschaftlich identischer Einzelstreitwerte beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Zivilrecht Abgeändert