§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.493 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Schleswig Vergabesenat Urteil 21.11.2025 LS

Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos

Abtrennbarkeit von der Ausschreibung für ein weiteres Los

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 8. Zivilkammer Urteil 21.11.2025

Die Parteien streiten sich über Ausgleichsleistungen und Schadenersatzansprüche aufgrund einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund 17. Zivilkammer Urteil 21.11.2025 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 21.11.2025 LS

Der Umverteilung eines Ausländers nach § 15a Abs. 5 AufenthG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 20.11.2025

Zivilrechtliche Ansprüche aufgrund Blockadeaktion der "Letzten Generation" an einem Flughafen

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.11.2025 LS

Normenkontrolle einer Wassergebührensatzung

lineare Progression nach Verbrauchsstufen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · Wirkstoffgleichheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 17.11.2025

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 13.11.2025

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Berlin Urteil 13.11.2025

Die Klägerin ist ein Biopharmaunternehmen und beantragte im September 2023 bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2025

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfung

Impfschaden · Haftung für Arzneimittel · Schmerzensgeld · Zulassung von Impfstoffen · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2025 zitiert von 3

Die Kammer legt das Begehren des Antragstellers zunächst rechtsschutzfreundlich dahingehend aus, dass dieser …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2025

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfung

Impfschaden · Haftung für Arzneimittel · Schmerzensgeld · Zulassung von Impfstoffen · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2025 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Kaufpreiszahlung in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.11.2025 LS

Einstufung eines Hundes als Kampfhund sowie Verpflichtung zu dessen Abgabe

positive Verhaltensprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.11.2025

Zusammenrechnung der Wertkappungsgrenzen bei mehreren Personen

Bank- und Kapitalmarktrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeverfahren haben die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 05.11.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.11.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Eilrechtsschutz eines Unternehmers gegen die Zwangsvollstreckung aus …

gerichtskostenpflichtiges Verfahren · Rücknahme der Beschwerde im Eilverfahren · Kostenentscheidung · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.11.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht, der Vater eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2025

Zulassung der Berufung gegen Zustimmungskosten für Glasfasernetzausbau

Telekommunikationsgesetz · Verwaltungskosten · Einzelzustimmung · Glasfasernetz · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 03.11.2025 LS

Visum zur Aufnahme einer Beschäftigung als Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr

Abschleppfahrzeugfahrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 03.11.2025 LS

Türkei: Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2025

Hinsichtlich der ursprünglich streitgegenständlichen Ziffer 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2025 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.10.2025 LS

Bestimmung eines Sammelplatzes als Übergabeort für die Erfüllung der abfallrechtlichen Überlassungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 30.10.2025 LS

Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit

Begründung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines von der Antragsgegnerin nicht …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2025 LS zitiert von 1

Der Beschwerdeausschluss nach § 80 Var. 2 AsylG erfasst auch Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes, in denen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.10.2025 LS

Eine Beeinträchtigung durch den unangekündigten (Über-)Flug des Nachbargrundstücks mit einer kamerabestückten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2025 zitiert von 3

Rechtliche Folgen der Drosselung der Ladekapazität und Ladegeschwindigkeit eines Speichers für eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 21.10.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 20.10.2025

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld nach einer behaupteten Vergewaltigung durch den Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 17.10.2025

Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zur Aufnahme aus dem Ausland

afghanische Staatsangehörige · Vorwegnahme der Hauptsache · Aufnahmeerklärung per E-Mail

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS zitiert von 2

Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Ansbach Endurteil 15.10.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 2

Beteiligung an Gewalttätigkeiten

Abwägung der Bleibeinteressen eines Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 14.10.2025 LS

Gegenstandswert bei einer Abmahnung wegen der Veröffentlichung von Bildnissen in der Presse

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2025

Für eine Streitigkeit der vorliegenden Art ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Dachflächennutzungsgestattungsvertrag für die Installation und den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.10.2025 LS

Tätigkeit als Teil eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.10.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2025 LS zitiert von 3

Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.10.2025 zitiert von 1

Über die mit Blick auf § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.10.2025

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.10.2025 LS zitiert von 3

Allein die Übereignung fortgenommener Tiere an eine dritte Person lässt das Rechtsschutzbedürfnis für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. zivils Beschluss 26.09.2025

Die beantragte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens kommt nicht in Betracht

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.09.2025

Genehmigung einer Dienstreise eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht