§ 39 GKG – Rechtsprechung (3.493 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Anordnung mehrerer Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2026

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, Inhaberinnen von Gesellschaftsbeteiligungen an der Beklagten zu 2) …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2026 LS

Eine tierschutzrechtliche Veräußerungsanordnung kann auch in § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz gegen die Gewährung finanzieller Mittel an den Beklagten zu 2. auf der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.02.2026

Die Klägerin begehrt die Neubewertung von drei Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 05.02.2026

Zweckentfremdung von Wohnraum

Vermietung zur Überbrückung bis zur Bezugsfertigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 05.02.2026 LS

Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern in einer Talkshow

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.02.2026

Normenkontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Die Streitwertbeschwerde des Klägers ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG unzulässig, weil der Wert des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2026

Der 1979 geborene Kläger betreibt mit Firmensitz in E. den Betrieb „U.“

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.01.2026 LS zitiert von 1

Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK trotz bestehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die am 1. September 2025 getroffene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.01.2026 LS

Bei der Entscheidung über die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen ist das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger ihn nicht fristgemäß in einer den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 13. Kammer Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 1

Beschränkt eine Vorschrift nicht ausdrücklich Rechte und Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung, kommt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2026

Die in formeller Hinsicht rechtmäßige, auf die §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1, 60, 63, 64 VwVG NRW gestützte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2026 LS

Sind bei einer Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen für Eier dem kontrollierten Betrieb durch den …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.01.2026 LS

Zur rechtlichen Behandlung von ehrenschutzrechtlichen Löschungs-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen, die …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2026

Deshalb kann auf sich beruhen, ob die angegriffene Bestimmung der „Dienstanweisung für die Durchführung der …

Verwaltungsrecht

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS

Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der Ermordung eines Ehegatten und …

Familienrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.01.2026

Für den Sach- und Streitstand erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 05.01.2026 LS

Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren

Veränderungssperre · Planungsbedürfnis · Regionalplanung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.01.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, vier Gemeinden des Landkreises Konstanz, begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS

Kalkulatorische Preisfortschreibung bei einem Mehrvergütungsanspruch

Kampfmittelräumung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.12.2025 LS zitiert von 1

Kalkulation von Benutzungsgebühren für eine Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.12.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einer Jahreskurtaxe für Inhaber eines Bootsliegeplatzes

Kalkulation, gemeindlicher Eigenanteil · Nahverkehrskosten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 19.12.2025 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen Zwangsgeld zur Durchsetzung einer baurechtlichen Verfügung

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 18.12.2025

Die Klägerin ist seit 2016 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung P., Flur 00 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege vorweggenommener Deckungsklagen aus I.Versicherungsverträgen im …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 1

Kalkulation der Gebühren für die Abfuhr und Beseitigung von Schlamm aus einer Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025 LS zitiert von 5

Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2025 LS

In Streitigkeiten über wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2025

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für einen Gewerbepark, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2025 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die die Berichterstatterin gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 2

Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans ohne den gebotenen Ausgleich für die erforderlich werdende …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 52 Abs. 2 BauO BW nicht zu prüfende Vorschrift und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2025 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.12.2025

Einstellung ins Beamtenverhältnis

Ausnahme von Einstellungsvoraussetzungen (verneint

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.12.2025 LS

Ein Pharmaunternehmen haftet im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG nicht für eine nach einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 05.12.2025 LS

Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und Zahlung immateriellen Schadensersatzes bei …

Zivilrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 03.12.2025 LS

, der vollständig dokumentiert ist

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 03.12.2025 LS

Streitwert für die Feststellung einer verfassungswidrigen Unteralimentation

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.12.2025 LS zitiert von 13

Eine Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag

Ortskräfteverfahren Afghanistan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, Eigentümer des um 1610 entstandenen Gemäldes „Tarquinius und Lucretia“ …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2025

Die Antragsgegnerin sei als Behörde, die die Grundverfügung erlassen habe, für den Erlass des den Vollzug der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2025

Die Antragsgegnerin sei als Behörde, die die Grundverfügung erlassen habe, für den Erlass des den Vollzug der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Identitätskontrolle von Spielern in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten

Erfordernis geschulter Aufsichtspersonen

Verwaltungsrecht