Die Klägerin macht gegen das beklagte Land (im Folgenden die Beklagte) Amtshaftungsansprüche aufgrund eines …
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf bis zu 125.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen das beklagte Land (im Folgenden die Beklagte) Amtshaftungsansprüche aufgrund eines Bahnunfalls vom 24.12.2021 geltend.
An dem Unfall war als Triebfahrzeugführer der Bedienstete der Klägerin, Herr … beteiligt.
Bis zum 24.12.2021 war der Bedienstete der Klägerin aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit in mehrere Personenunfälle verwickelt. Drei dieser Unfälle endeten tödlich. Der erste Personenunfall mit tödlichem Ausgang ereignete sich im Jahr 2000, der zweite im Jahr 2004. Anschließend war der Bedienstete der Klägerin für einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen dienstunfähig.
Rund sieben bis acht Jahre vor dem 24.12.2021 war der Bedienstete der Klägerin in einen dritten „Bahn-Suizid“ verwickelt. Danach war er für einen Zeitraum von sechs Wochen dienstunfähig. Er litt seitdem unter körperlichen und psychischen Problemen.
Herr … (im Folgenden der Patient) war seit dem 19.12.2019 mit richterlicher Genehmigung nach § 1831 Abs. 2 BGB im geschlossenen Bereich des … in … untergebracht. Bei der Pflegeeinrichtung „…“ handelt es sich um eine Pflegeeinrichtung in privater Trägerschaft. Diese besteht aus einem Teil der Altenpflege und einem Teil der Eingliederungshilfe. Die Pflegeeinrichtung wurde zum Unfallzeitpunkt von der Streithelferin betrieben.
Die Pflegeeinrichtung war keine Einrichtung,in der öffentlich-rechtliche Unterbringungen nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz des Landes Hessen (HessPsychKHG) erfolgten. Die Beklagte beauftragte das … nicht mit der Unterhaltung von geschlossenen Bereichen i.S.d. §§ 10 Abs. 3, 11 HessPsychKHG.
Mit Beschluss vom 14.10.2021 (Bl. 490 eA) genehmigte das Amtsgericht Friedberg auf Antrag der Betreuerin die Unterbringung des Patienten bis längstens zum 13.10.2022.
Seit seiner Unterbringung im … war der Patient bereits mehrfach „abgängig“. Er kehrte danach entweder selbst in die Pflegeeinrichtung zurück oder wurde von der Polizei zurückgebracht.
Bis zum 20.12.2021 befand sich der Patient in einer psychiatrischen Klinik wegen eines Suizidversuchs. Am 20.12.2021 kehrte er in den geschlossenen Bereich des … der Pflegeeinrichtung zurück.
Am 24.12.2021 gelang es dem Patienten, die Pflegeeinrichtung zu verlassen.
Der Bedienstete der Klägerin (Herr …) befuhr an diesem Tag als Triebfahrzeugführer mit einem Regionalzug die Bahnstrecke von … in Richtung … . Der Bedienstete der Klägerin war zu diesem Zeitpunkt als Beamter bei der Klägerin beschäftigt.
Der Patient begab sich gegen 15:13 Uhr am 24.12.2021 auf die Gleise zwischen dem Bahnhof … und dem Haltepunkt … und legte sich dort hin. Diese Stelle befand sich rund 480 m (Luftlinie) von der Pflegeeinrichtung (…) entfernt.
Der Bedienstete der Klägerin leitete sofort eine Schnellbremsung ein, überrollte den Patienten aber dennoch mit dem Zug. Anschließend setzte der Bedienstete der Klägerin einen Notruf ab.
Mit Gutachten vom 08.03.2023 (Anl. MW6) stellte der ärztliche Dienst der Klägerin fest, dass sich bei ihrem Bediensteten aufgrund des Dienstunfalls am 24.12.2021 aus medizinischer Sicht eine psychische Leistungseinschränkung entwickelt habe. Danach sei der Bedienstete der Klägerin in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht mehr einsetzbar und könne auch eine Tätigkeit in einem anderen Amt seiner Laufbahn nicht ausüben.
Unter dem 30.08.2023 erstellte das Institut für Neurologische und Psychiatrische Sachverständigengutachten ein neurologisch-psychiatrisches Zusammenhangsgutachten zu dem Bediensteten der Klägerin (Anl. MW5).
Mit Bescheid vom 27.10.2023 (An. MW12) setzte die Klägerin ihren Bediensteten zu Ruhe.
Die Klägerin gewährte ihrem Bediensteten anschließend Leistungen in Gestalt von Heilbehandlungskosten, Fortzahlung der Dienstbezüge sowie ein Unfall-Ruhegehalt.
Die Klägerin behauptet, ihr Bediensteter habe durch den Suizid des Patienteneinen Schock erlitten und sei anschließend bis zum 30.06.2023 dienstunfähig gewesen (Anl. MW4).
Die Klägerin behauptet, ihr Bediensteter habe eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten. Er sei mit Ablauf des 30.06.2023 im Alter von 58 Jahren zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) gewesen.
Die Klägerin behauptet, das Schadensereignis vom 24.12.2021 sei für die vorzeitige Zurruhesetzung ihres Bediensteten kausal und zumindest mitursächlich gewesen.
Ohne den Unfall wäre der Bedienstete der Klägerin bei seinem gewöhnlichen Berufsweg gemäß § 51 Abs. 1 und Abs. 2 BBG mit dem Ende des Monats regelmäßig zur Ruhe gesetzt worden, in dem er die für ihn geltende Altersgrenze von 67 Jahren erreicht hätte.
Die Klägerin behauptet, das Personal der Pflegeeinrichtung habe den Patienten zuletzt gegen Mittag am 24.12.2021 gesehen und sein Verschwinden erst gegen 18:00 Uhr durch die Information seitens der Polizei bemerkt.
Die Klägerin behauptet, aufgrund der akuten Suizidalität des Patienten sei am 24.12.2024 eine engmaschigere Aufsicht erforderlich gewesen. Insbesondere habe man den Patienten nicht drei Stunden allein und unbeaufsichtigt in seinem Zimmer lassen dürfen.
Die Klägerin behauptet, sie habe die Beklagte vor Klageerhebung außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert.
Die Klägerin meint, ihr Bediensteter habe gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Die verantwortlichen Pflegekräfte der Pflegeeinrichtung hätten im Zusammenhang mit der Unterbringung des Patienten in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 121.648,69 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.729,50 € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Streithelferin beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, der Patient sei am 24.12.2021 gegen 14:00 Uhr zuletzt vom Pflegepersonal gesehen und sein Verschwinden sei bereits gegen 16:30 Uhr festgestellt worden.
Die Beklagte meint, die Pflegekräfte der Pflegeeinrichtung … hätten bei Ausübung der Aufsichtspflicht über den Patienten nicht als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne gehandelt. Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art.34 GG lägen nicht vor. Die Beklagte sei mithin nicht passivlegitimiert.
Die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1831 BGB (n.F.) diene dem Erwachsenenschutz (vor sich selbst) und nicht der Gefahrenabwehr (der Öffentlichkeit). Beim Erwachsenenschutz handele es sich nicht um eine staatliche Aufgabe. Bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung werde diese auf Antrag des Gesundheitsamts richterlich angeordnet. Bei der zivilrechtlichen Unterbringung obliege die Entscheidung über die Unterbringung dem Betreuer. Die richterliche Entscheidung bestätige lediglich die vom Betreuer getroffene Entscheidung.
Die Mitarbeiter der Pflegeeinrichtung hätten zudem keine drittbezogene Amtspflicht verletzt.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
I.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung aus §§ 839 BGB, Art. 34 GG i.V.m. § 76 BBG.
Grundsätzlich haftet die Beklagte für Pflichtverletzungen im Rahmen der Unterbringung des Patienten bei der Streithelferin nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG). Die Klägerin kann sich aber auf möglicherweise verletzte Amtspflichten nicht berufen, da solchen die Drittbezogenheit (gegenüber dem Bediensteten der Klägerin) fehlt.
1.
Nach Auffassung des Gerichts sind die Rechtsbeziehungen zwischen dem Patienten und der Streithelferin öffentlich-rechtlicher Natur und können bei einer Verletzung von Behandlung- und/oder Aufsichtspflichten durch die Streithelferin zu einer Haftung der Beklagten nach Amtshaftungsgrundsätzen führen, § 839 BGB i.V.m. mit Art. 34 GG (entgegen LG Berlin, Urt. v. 11.02.2022 – Az. 17 O 420/21). Für eine Haftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kommt es nicht darauf an, ob das Rechtsverhältnis zwischen dem Patienten und der Streithelferin grundsätzlich als zivilrechtlich zu qualifizieren ist (vgl. LG Berlin, aaO, Rn. 41).
Wenn jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes eine ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht (Art. 34 S. 1 GG). Unter den Voraussetzungen des Art. 34 GG wird die Haftung für Amtspflichtverletzungen von dem Amtsträger auf den Staat oder die sonst in Betracht kommende Körperschaft verlagert (BGH, Urt. v. 06.07.1989 – Az. III ZR 79/88, mwN). Durch diese gesetzliche Schuldübernahme wird der Amtsträger von der unmittelbaren Verantwortlichkeit gegenüber dem Geschädigten befreit (BGH, aaO, mwN).
Für die Entscheidung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, muss darauf abgestellt werden, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und - falls ja - ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich der hoheitlichen Betätigung angehörend angesehen werden (BGH, Urt. v. 06.07.1989 – Az. III ZR 79/88, mwN; BGH, Urt. v. 06.03.2014 – Az. III ZR 320/12, Rn. 31). Darüber hinaus ist zu beachten, dass der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden muss und es nicht angehe, die einheitliche Aufgabe in Einzelakte – teils hoheitlicher, teils bürgerlich-rechtlicher Art – aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (BGH, Urt. v. 06.03.2014 – Az. III ZR 320/12, Rn. 31).
Nach der Rechtsprechung des BGH hat die Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung (auch) eines privaten Krankenhauses oder einer privaten Pflegeeinrichtungen auf Grundlage (nur) zivilrechtlicher Einweisung durch den Betreuer/die Betreuerin mithin als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu gelten. Der BGH hat bisher die Frage offen gelassen, ob sich bei einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1831 BGB (neue Fassung, § 1906 BGB a.F.) Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen im Verhältnis zwischen dem Betreuten und der unterbringenden Einrichtung nach Amtshaftungsgrundsätzen richten (§ 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG) oder ob die Rechtsnatur der Beziehung als rein privatrechtliches Krankenhausaufnahmeverhältnis zu beurteilen ist (BGH, Urt. v. 23.09.1993 – Az. III ZR 107/92).
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es aber zur Beantwortung dieser Frage jedenfalls nicht darauf an, ob der Träger der unterbringenden Einrichtung öffentlich.-rechtlich oder privatrechtlich organisiert ist (BGH, Urt. v. 19.01.1984 – Az. III ZR 172/82). Ebenfalls hat der BGH bereits mehrfach entschieden, dass die Heilbehandlung von Kranken in Krankenhäusern regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes i. S. von Art. 34 GG ist (BGH, Urt. v. 19.01.1984 – Az. III ZR 172/82). Dies selbst dann nicht, wenn die Einweisung des Kranken in das Krankenhaus auf Vorgängen des öffentlichen Rechts beruht.
Anders ist der Fall nach der Rechtsprechung des BGH jedoch zu beurteilen, wenn die ärztliche (Behandlungs-)Maßnahme sich als Zwangsbehandlung darstellt (BGH, Urt. v. 19.01.1984 – Az. III ZR 172/82; BGH, Urt.v. 06.07.1989 – Az. III ZR 79/88). Daher ist die Behandlung eines Patienten in einer geschlossenen Abteilung (immer) öffentlich-rechtlicher Natur (BGH, Beschl. v. 31.01.2008 – Az. III ZR 186/06; BGH, Urt. v. 22.11.2012 – Az. III ZR 150/12, Rn. 13). Dies gilt selbst dann, wenn die Behandlung im Einverständnis des Patienten und seines Betreuers und nicht etwa aufgrund einer hoheitlichen Unterbringung erfolgt (BGH, aaO). Bereits daraus ergibt, dass die der (Zwangs-)Behandlung zugrunde liegende (zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche) Rechtsgrundlage nicht entscheidend für die Einordnung als Ausübung eines öffentlichen Amtes ist.
Entgegen der Auffassung des Landgericht Berlin kann der Entscheidung des BGH vom 31.01.2008 zudem deutlich entnommen werden, dass der BGH für die Beurteilung der Haftung bei der Verletzung der Pflicht zur Beaufsichtigung von Patienten gerade nicht auf die Qualifikation/Trägerschaft der unterbringenden Einrichtung (als öffentlich- oder privatrechtlich) abstellt. Maßgeblich für die Einordnung ist vielmehr, ob die Behandlung in einer offenen oder geschlossenen Einrichtung erfolgt. Der BGH führt in dieser Entscheidung aus, dass bei einem freiwilligen Aufenthalt eines Patienten in einer von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenen offenen psychiatrischen Klinik andere Maßstäbe gelten können. Es bei geschlossenen Anstalten aber in vollen Umfang bei den Grundsätzen seiner bisherigen Rechtsprechung verbleibe (BGH, Beschl. v. 31.01.2008 – Az. III ZR 186/06, Rn. 5).
Maßgeblich für die Wahrnehmung von Amtspflichten bei der Unterbringung und Behandlung eines Patienten in einer medizinischen Einrichtung ist nach Auffassung des Gerichts unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH daher, ob es sich bei der Behandlung und/oder Unterbringung des Patienten um eine Zwangsmaßnahme handelt. Handelt es sich um eine Zwangsmaßnahme wird durch diese in erheblichem Maße in die Freiheitsrechte des Patienten eingegriffen und es ist ein solcher Eingriff nur zum Schutz von widerstreitenden Grundrechtspositionen gerechtfertigt. Bei solchen Maßnahmen und deren Umsetzung handelt es sich um genuine Staatspflichten. Entsprechend ist die ärztliche Zwangsbehandlung von Betreuten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ausfluss einer staatlichen Schutzpflicht (BVerfG, Beschl. vom 26.07.2016, Az. 1 BvL 8/15, Rn. 67ff).
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verpflichtet den Staat, hilfsbedürftigen Menschen, die im Hinblick auf ihre Gesundheitssorge unter Betreuung stehen und bei einem drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen Schutz durch ärztliche Versorgung zu gewähren (BVerfG, aaO). Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gewährt nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in diese Rechtsgüter. Es stellt zugleich eine objektive Wertentscheidung der Verfassung dar, die staatliche Schutzpflichten begründet. Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen (BVerfG, aaO, Rn. 69).
Weil sich die Schutzpflicht des Staates im Ergebnis gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität der Betroffenen durchsetzt, ist der Gesetzgeber im Interesse einer möglichst weitgehenden Rücksichtnahme auf die zurücktretenden Freiheitsrechte der Betroffenen gehalten, inhaltlich anspruchsvolle und hinreichend bestimmt formulierte materielle und begleitende verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die medizinische Zwangsbehandlung zu normieren (BVerfG, aaO, Rn. 82).
Die Unterbringung des Patienten in der Pflegeeinrichtungen der Streithelferinn erfolgte im vorliegenden Fall als Zwangsmaßnahme und damit als Wahrnehmung einer Amtspflicht. Der Patient war am 24.12.2021 aufgrund einer freiheitsentziehenden Unterbringungsmaßnahme nach § 1831 BGB auf Antrag seiner Betreuerin und mit Genehmigung des Amtsgericht Friedberg in der geschlossenen Abteilung der Streithelferinn (…) untergebracht war. Die eigentliche Zielsetzung dieser Maßnahme, in deren Sinn die Streithelferin tätig wurde, ist hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen. Die Regelung in § 1831 BGB dient unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Gewährleistung der staatlichen Schutzpflicht des Einzelnen (vor sich selbst).
Die zwangsweise Einweisung eines Betreuten in eine geschlossene Einrichtung um dessen Selbsttötung zu verhindern (wie hier) stellt eine genuine staatliche Aufgabe dar, auch wenn deren Ausgestaltung durch zivilrechtliche Regelungen erfolgt. Gerade die Betreuung und Beaufsichtigung eines aufgrund dieser Schutzpflicht (zwangsweise) untergebrachten Patienten (in einer privaten Einrichtung)steht mithin auch in einem soengen äußeren und inneren Zusammenhang mit der staatlichen Schutzpflicht, dass die Handlungen (auch) des Einrichtungspersonals im Rahmen der Betreuung und Beaufsichtigung als dem Bereich der hoheitlichen Betätigung angehörend angesehen werden müssen. Die Wahrnehmung von genuinen Staatspflichten muss immer auch als Wahrnehmung einer Amtspflicht im Sinne von § 839 BGB, Art. 34 GG gelten.
2.
Eine Inanspruchnahme der Beklagten durch die Klägerin scheitert jedoch an der Drittbezogenheit einer möglichen Amtspflichtverletzung.
Für eine Drittbezogenheit genügt es im Allgemeinen, dass die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen Einzelner wahrzunehmen (Thomas in BeckOGK, BGB, Stand 01.08.2025, § 839 Rn. 294, mwN). Der Geschädigte ist „Dritter“ im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB ist, wenn bei der in Rede stehenden Maßnahme in „qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise“ auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist und der Dritte diesem Kreis angehört (Vgl. Thomas, aaO).
Ob eine Amtspflicht gegenüber einem geschädigten Dritten besteht, bestimmt sich da-nach, ob die Amtspflicht – wenn auch nicht notwendig allein, so doch gegebenenfalls neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch – den Sinn hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen (BGH, Urt. v. 20.10.2016 – Az. III ZR 278/15, Rn. 21, mwN). Aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäfts muss sich ergeben, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert werden sollen; darüber hinaus kommt es darauf an, ob in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen (stRspr des BGH, aaO, mwN).
Für die Frage, ob der Geschädigte zu dem Personenkreis zu rechnen ist, dessen Interessen durch die Amtspflicht (mit) geschützt werden sollen, oder ob er lediglich reflexartig durch die Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse liegenden Amtspflichten begünstigt wird, kommt es wesentlich darauf an, welche Wertungen und Zielvorstellungen dem betreffenden Gesetz mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden zu entnehmen sind (BGH, Urt. v. 20.10.2016 – Az. III ZR 278/15, Rn. 23, mwN).
Der Bedienstete der Klägerin zählt nicht zu dem durch die Amtspflicht (mit) geschützten Personenkreis. Die zivilrechtliche Unterbringung dient – im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach den Landespsychiatriegesetzen – allein dem Schutz des Betreuten „vor sich selbst“. Gerade weil der Gesetzgeber mit der Möglichkeit der zwangsweisen Unterbringung von Betreuten in erheblichem Maße in das Selbstbestimmungsrecht und die Freiheitsrechte der Betroffenen eingreift, muss die Ausgestaltung dieses Eingriffs den freien Willen des Betreuten möglichst weitgehend respektieren (BVerfG, Beschl. v. 26.07.2016 – Az. 1 BvL 8/15). Nur wo ein freier Wille des Betreuten nicht ermittelbar ist, kann als letztes Mittel ein krankheitsbedingt entgegenstehender natürlicher Wille überwunden werden.
Insbesondere kann und darf aus diesem Grund ein suizidgefährdeter Betreuter nicht allein deshalb nach § 1831 BGB in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden, weil seine mögliche Suizidhandlung einzelne Dritte potenziell beeinträchtigen könnte. Die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Unterbringung in § 1831 BGB und eine erst daraus möglicherweise resultierende Aufsichtspflicht sind streng und Interessen Dritter hiervon nicht umfasst. Nach § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unterbringung des Betreuten nur zulässig solange und weil die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Geht hingegen von dem Betreuten (auch) eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, muss ggfs. eine öffentlich-rechtliche Unterbringung (zusätzlich) erfolgen. (Nur) Diese ermöglicht die Unterbringung psychisch Kranker oder psychisch Gestörter auch zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2012 – Az. III ZR 150/12, Rn. 18).
Zweck der Aufnahme des Patienten in die Einrichtung der Streithelferinn war es hier, Gefahren von dem Patienten abzuwenden, die ihm wegen der Krankheit durch sich selbst drohten (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.1993 – Az. III ZR 107/92; BGH, Urt. v. 31.10.2013 – Az. III ZR 388/12, Rn. 10). Notwendig hierfür war eine Überwachung und Sicherung des Patienten. Diese Pflicht besteht allerdings nur in den Grenzen des Erforderlichen und des für das Krankenhauspersonal und den Patienten Zumutbaren (BGH, aaO; BGH, Urt. v. 31.10.2013 – Az. III ZR 388/12, Rn. 11). Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall auch grundlegend von der Aufsichtspflicht für Minderjährige (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.1075 – Az. VI ZR 79/74; BGH, Urt. v. 13.12.2012 – Az. III ZR 226/12). Die Rechtslage ist insoweit grundlegend anders als im Eltern-Kind-Verhältnis, wo die Aufsicht und der Schutz Dritter vor Schädigung durch das Kind von den Sorgeberechtigten gemäß § 1631 BGB zu gewährleisten sind. Diese Verpflichtung wird von den Eltern auf die Betreuungseinrichtung (Kindergarten) übertragen.
Der Betreuer hingegen dient in erster Linie dem Betreuten, nicht den Interessen Dritter (Wellenhofer in BeckOGK, BGB, Stand 01.10.2025, § 832 Rn. 22, mwN). Eine persönliche Fürsorge ist durch den Betreuer grundsätzlich nicht zu leisten. Ein gerichtlich bestellter Betreuer (§ 1814 BGB) kann ganz ausnahmsweise kraft Amtes aufsichtspflichtig sein, wenn sein Aufgabenkreis die Sorge für die Person des Betreuten einschließlich der Aufenthaltsbestimmung oder der Beaufsichtigung umfasst. Die Aufsicht über den Betreuten gehört mangels diesbezüglicher gesetzlicher Regelung grundsätzlich aber nicht zu den Aufgaben eines Betreuers (Wellenhofer, aaO, mwN). Weder aus der staatlichen Schutzpflicht (zugunsten des Einzelnen vor sich selbst) noch aus deren Ausgestaltung durch das (zivilrechtliche) Betreuungsrecht lassen sich mithin Wertungen oder Zielvorstellungen entnehmen, dass die Betreuung einer Person (auch) dem Schutz Dritter vor den Handlungen des Betreuten gilt.
Die äußerst bedauerliche und wiederholte Konfrontation des Bediensteten der Klägerin mit sog. „Bahn-Suiziden“ während seiner beruflichen Laufbahn zeigt zudem, dass der Bedienstete der Klägerin der Gefahr von Suizidhandlungen von nicht betreuten Personen mindestens in gleichem Maße ausgesetzt war wie von Betreuten aus der geschlossenen Einrichtung der Streithelferin. Ein Schutz des Einzelnen vor Suizidhandlungen Anderer erscheint kaum möglich und ist jedenfalls durch die staatliche Schutzpflicht gegenüber der betreuten Person vor sich selbst auch nicht bezweckt.
II.
Die Nebenforderung teilt das Schicksal der Hauptforderung.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 1, 1. HS ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO.
IV.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63, 48, 39 GKG i.V.m. 3 ZPO.
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