§ 1814 BGB – Rechtsprechung (115 Entscheidungen)

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.09.2026

Die Betroffene wendet sich gegen die Verlängerung ihrer Betreuung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.08.2026

Die Betroffene hatte ihrem seinerzeitigen Lebensgefährten und jetzigen Ehemann, dem Beteiligten zu 2, im …

Familienrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.07.2026

Beschlagnahme und Einziehung eines Waschbären Folgenbeseitigungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.05.2026 LS

Die Kosten der Beihilfeberatung sind keine Aufwendungen in Krankheitsfällen, zur Gesundheitsvorsorge usw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 20.04.2026

Vergütung eines Betreuers

Anforderungen an den Tenor eines Dauervergütungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 9 Urteil 16.04.2026

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für Assistenzleistungen für den Zeitraum Juni 2021 bis März …

Sozialrecht Abgeändert

LG Wuppertal 14. Zivilkammer Urteil 15.04.2026 LS

Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für …

Zivilrecht

LG Hagen 3. Zivilkammer Beschluss 10.04.2026

Mit am 11.07.2025 beim Amtsgericht Schwelm eingegangenem Schriftsatz beantragte der Betroffene eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2026

Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 3. Zivilkammer Beschluss 16.03.2026

Mit am 30.12.2024 beim Amtsgericht Schwerte eingegangenem Schriftsatz beantragte Frau U., die Bevollmächtigte …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 18.02.2026 LS

Zur Bedeutung des Erforderlichkeitsgrundsatzes im Rahmen der laufenden Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.01.2026 LS zitiert von 1

Betreuungsverfahren: Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Altenburg 21. Kammer Urteil 21.01.2026 LS

Bei wiederholt befristet bewilligten Eingliederungshilfeleistungen kommt regelmäßig ein …

Sozialrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Untervollmacht nach Tod des Hauptbevollmächtigten im Kontext einer Vorsorgevollmacht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.12.2025

Die Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Braunschweig Urteil 12.12.2025

Der 1961 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss anstelle als Darlehen seit dem 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 12.12.2025

Der 1961 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss anstelle als Darlehen seit dem 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.10.2025

Das Amtsgericht ordnete für die im Jahre 1956 geborene Betroffene erstmals mit Beschluss vom 16. Mai 2024 im …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.10.2025 zitiert von 1

Betreuungsverfahren: Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 18.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer im Jahr 1969 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 15.09.2025 LS

Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung der Berteuung und eines Betreuerwechsels

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 15. Zivilkammer Beschluss 08.09.2025

Mit notariell beurkundeter Vorsorgevollmacht des Notars Dr. A. in Ö. (Urkundenrolle Nr. X./2019) …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 08.09.2025

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Recklinghausen den Beteiligten zu 2) für die Betroffene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.09.2025

Der Senat kann über die Beschwerde und den Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheiden, obwohl Zweifel an der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Elmshorn Beschluss 28.08.2025

Strafantragsbefugnis des Betreuers bei Vermögensdelikten

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.08.2025 LS zitiert von 2

Maßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.08.2025 LS

Betreuungsverfahren: Anwesenheit des Verfahrenspflegers im Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Lichtenberg Beschluss 07.08.2025

Auferlegung der Kosten eines Betreuungsverfahrens auf eine Sparkasse

grobes Verschulden bei fehlender Anerkennung einer …

Familienrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 16.07.2025

Mit Schreiben vom 29.04.2024 regten die O... K... die Einrichtung einer Eilbetreuung für die Betroffene an

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 15.07.2025

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.07.2025

Betreuerbestellung: Erfordernis der Feststellung eines konkreten objektiven Betreuungsbedarfs

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.07.2025

Zwangsgeldfestsetzung bei Betreuerwechsel

Grenzen der gerichtlichen Aufsichtsbefugnis und Beugewirkung

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.06.2025 zitiert von 2

Anforderungen an die Feststellung fehlender freier Willensbildung bei Betreuerbestellung und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lübeck Beschluss 13.06.2025

Die Voraussetzungen für die Bestellung sind gegeben (§§ 1814, 1817 BGB)

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.05.2025 zitiert von 4

Betreuungssache: Anordnung der rechtlichen Betreuung bei wirksam erteilter notarieller Vorsorgevollmacht

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2025

Die Beklagte bietet Verbrauchern Bankdienstleistungen, u.a

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 09.05.2025 LS

Die Bestellung eines Betreuers ist dann nicht erforderlich i.S.d.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Beschluss 05.05.2025

Folgen der Unterbringung eines Betreuten gemäß § 63 StGB für dessen Betreuungsbedarf

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 38. Einzelrichter Beschluss 28.04.2025

Mit Beschluss vom 25.02.2025 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Betreuungsgericht - die vom Betreuer …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025 LS

Bestellung eines Betreuers bei unbekanntem Aufenthalt des Betroffenen

Überzeugung von Betreuungsbedürftigkeit

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 07.04.2025

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025 zitiert von 2

Die 73-jährige Betroffene leidet an einer chronifizierten floriden wahnhaften Störung bzw. …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 31.03.2025

Einrichtung einer Betreuung für einen psychisch kranken Betroffenen

widerstreitende Empfehlungen zweiter Gutachter · Erforderlichkeit einer zweiten Anhörung des Betroffenen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 17.03.2025 LS

Betreuungsanordnung gegen den Willen des Betroffenen

Anforderungen an die Feststellung von Krankheit oder …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

Für die auf § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu stützende Entscheidung ist das beschließende …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 1

Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Urteil 11.02.2025 LS

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen nächtlicher Ruhestörungen in einem Mehrfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Beschluss 10.02.2025

In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 30.01.2025

Der Betroffene steht seit dem Jahr 2009 unter Betreuung, die seitdem mehrfach verlängert wurde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 29.01.2025 zitiert von 1

Die Betreuung ist aufrecht zu erhalten, weil der Betroffene weiterhin aufgrund einer der in § 1814 BGB …

Zivilrecht