§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.916 Entscheidungen) – Seite 125

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über das Bestehen eines abhängigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.09.2021, Aktenzeichen 46 O 90/21, ist gemäß § …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.05.2022

Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2021

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer ordnungs- bzw. straßen- und wegerechtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eine Änderung (auch) höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt (grundsätzlich) keine Änderung der Rechtslage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2022 LS

§ 6a Abs. 1 NKAG schiebt die Entstehung der Beitragspflicht für die Fälle der Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 11.05.2022 LS

Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.05.2022 LS

Auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage

Zweifeln an der Lauterkeit des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im … · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Rückübertragung von Geschäftsanteilen an der (A)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 11.05.2022

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung …

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 100/22 6 L 225/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022 LS

Folgen der Erhebung einer negativen Feststellungsklage für Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Az.: 3 B 99/22 6 L 186/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 3

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 3

Qualifikationsvergleich ohne dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 09.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.05.2022 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach Erledigung

Maskenpflicht im ÖPNV

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Beschluss 09.05.2022

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 09.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 09.05.2022

Der klagende Gebrauchtwagenkäufer verlangt vom beklagten Fahrzeughersteller Erstattung des gezahlten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2022

Eine Veranlassung, mit Blick auf Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten mit einer Entscheidung noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 09.05.2022

Streitig sind im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens gem. § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 06.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Kauf eines Fahrzeugs mit Dieselmotor Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 05.05.2022

Kein Schmerzensgeld bei Hitze im Flugzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ von der Beklagten als Herstellerin des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat, soweit hier von Interesse, die Klage, mit der der Kläger anknüpfend an seine …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 04.05.2022

Die Klägerin verlangt als Vermieterin Räumung und Herausgabe einer an den Beklagten verpachteten Gaststätte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Der Kläger kaufte im Juli 2017 für 41.950 Euro einen von der Beklagten 2016 hergestellten Pkw ... mit einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 4

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS

Die Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2022 LS

Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum außergerichtlichen Beschwerde- und …

Widerruf eines Darlehnvertrags über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 8

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 3

Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Laufbahnbefähigung für die Wahrnehmung eines Dienstpostens für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 03.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 1

Verlust des Arbeitsplatzes und von Rentenansprüchen als erheblicher Nachteil bei Aufgabe der bisherigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 02.05.2022 LS

Maskenpflicht in der Universität

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus zwei mit den Beklagten geschlossenen Werkverträgen, zum einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 59

Rückforderung von Ausbildungsgeld bei Entlassung wegen fehlender Eignung

Ausbildungsgeldrückforderung · Soldatenrecht · Entlassung wegen fehlender Eignung · Treuepflicht · Sorgfaltspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 LS

Umlegung von Bewachungskosten ohne Höhenbegrenzung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen