§ 53 GKG – Rechtsprechung (29.717 Entscheidungen) – Seite 12

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.04.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 24.04.2026

der Antragsgegnerin im Wege der sofortigen Zwischenanordnung bis zur Entscheidung über diesen Eilantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.04.2026

Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die zulasten der Antragstellerin und zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung erweise sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Ausreiseverpflichtung trotz dadurch bewirkter Trennung von an Krebs erkrankter Ehefrau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 23.04.2026

Antrag auf vorläufige Freistellung von ärztlichen Mitteilungspflichten abgelehnt

einstweilige Anordnung · ärztliche Schweigepflicht · Vorermittlungen · Bundesbesoldungsgesetz · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.04.2026 LS zitiert von 1

Unzureichende Darlegung von Beschwerdegründen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.04.2026

Anspruch auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der Nelson-Mandela-Schule zum Schuljahr 2026/2027

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Stadtamtinspektors, der sich gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 23.04.2026 LS

Die Befugnis aus § 54 Abs. 4 HSchG enthält kein subjektives Recht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 23.04.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei geänderter Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Änderungsbescheid · VwGO § 80 Abs. 5 · Verwaltungsakt · Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 22.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Widerruf der Gewerbeerlaubnis und vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz · Widerruf der Gewerbeerlaubnis · Sofortige Vollziehung · Steuerpflichten · § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Es spricht Überwiegendes dafür, dass entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hier nicht der strenge Maßstab …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Der Begriff des Familienangehörigen in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.04.2026 zitiert von 2

Es spricht Überwiegendes dafür, dass entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hier nicht der strenge Maßstab …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2026 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts - insbesondere des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 21.04.2026 LS

Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung über ein Strafverfahren im Internet

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.04.2026 LS zitiert von 6

Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 28.1.2025 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 21.04.2026 LS

Unterlassungsanspruch gegen Hostprovider wegen negativer Sterne-Bewertungen

Anforderungen an Mitteilungspflichten und Grenzen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens vor dem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen …

Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 20.04.2026

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 20.04.2026 LS

Rücknahme eines fiktiven Bauvorbescheides Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Dass für niedersächsische Lehrkräfte ein Beurteilungssystem vorgesehen ist, in welchem allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2026 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, dem die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 17.04.2026 LS

Ordnungsrechtliche Maßnahmen der Beratungs- und Prüfbehörde (bislang Heimaufsicht) zur Gewährleistung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.04.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 17.04.2026 LS

Ein Ausländer hat nicht bereits deshalb Anspruch auf Erteilung einer Duldung, weil die Behörde (ggf. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.04.2026

Anordnung des vorübergehenden Ruhens der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.04.2026 LS

unzulässige Vowegnahme der Hauptsache im Fall einer begehrten einstweiligen Anordnung zwecks Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 16.04.2026 zitiert von 1

Hat die Klage aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung (hier hinsichtlich der Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2026

Voraussetzungen einer Schätzung der Arbeitsentgelte bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers

Schwarzarbeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2026

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht deshalb isoliert aufzuheben, weil ihre Begründung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.04.2026

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

bipolare affektive Störung · erhebliche Straftaten zu Lasten der Ehefrau (Würgen bis zur … · Medikamentencompliance

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde ist hinsichtlich der Ziffern 1, 3 und 4 der Ordnungsverfügung vom 16. September 2025 zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

sofortige Vollziehung · Betriebssitz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Zur Aufgabe des Wohnsitzes i. S. d. § 4 Abs. 1 BVFG (hier bejaht bei einer Ausreise aus Angst vor einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.04.2026 LS

Erlass eines unechten Versäumnisurteils bei einer nicht ordnungsgemäßen Ladung

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 14.04.2026 zitiert von 1

Der am 18. März 2026 bei dem Verwaltungsgericht eingegangene Antrag des Antragstellers, der darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Der in § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des Vollzugsinteresses gilt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.04.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 14.04.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 14.04.2026

Sicherstellung von chemischen Produkten 1T-LSD

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 13.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen bevorstehende Abschiebung nach einer auf einen …

Verwaltungsrecht