Urteile zu § 60 GKG – Seite 10

Gerichtskostengesetz

671 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

671 Entscheidungen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Widerruf von Vollzugslockerungen und Rückverlegung in den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG 3. Strafsenat Beschluss
Vollzug der Sicherungsverwahrung

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG 3. Strafsenat Beschluss LS
Sicherungsverwahrung in Hamburg

Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung von …

Strafrecht Abgeändert
OLG 3. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Hamburg

Anspruch des Strafgefangenen auf den Mindestlohn · Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen für …

Strafrecht Abgeändert
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde über die Auszahlung von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss
Strafvollzug in Baden-Württemberg

Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen Vollzugsplanung … · Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei Gewährung … · Eignung des Strafgefangenen für vollzugsöffnende Maßnahmen …

Strafrecht Aufgehoben
LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss
Besucherkontrolle im Strafvollzug

Durchsuchung der Verteidigerakten · Kontrolle durch Röntgenvorrichtungen

Strafrecht
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages

Strafrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Vorliegen von Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss
Versagung einer Ausführung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Rostock Beschluss LS zitiert von 1
Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche … · Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Auszahlungstag für das monatliche Taschengeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen