§ 60 GKG – Rechtsprechung (671 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Celle Beschluss 18.08.2016 LS

Die Erlaubnis zum persönlichen Besitz von Hornhautraspeln und Hornhauthobeln kann einem Strafgefangenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.08.2016

Der Antragsteller ist als Sicherungsverwahrter in der JVA der Antragsgegnerin untergebracht

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2016

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Anspruch des Strafgefangenen auf eine Hepathitis-B-Impfung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2016

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Anspruch des Strafgefangenen auf schriftliche Bescheidung … · Auskunft über einen Drogentest

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 22.07.2016

Der Antragsteller befindet sich seit dem Jahr 2001 durchgängig in Haft

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bochum Beschluss 20.07.2016

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bochum derzeit zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2016 zitiert von 5

Maßregelvollzug: Ausschluss des Einkaufs alkoholfreien Bieres durch Sicherungsverwahrte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2016

Maßregelvollzug ijn Baden Württemberg

Pflicht der Vollzugsbehörde zur Verhinderung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2016

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Aufhebung des gestatteten Erwerbs von WC-Reinigertabs beim …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 06.07.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA X

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Gestattung des Besitzes von Backpulver in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 5. Große Strafkammer Beschluss 28.06.2016

Der Antragsteller begehrt Feststellung, dass die vom 9.11.2014 -13.11.2014 gegen ihn angeordneten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.06.2016

Strafvollstreckung: Taschengeld für Tätigkeiten nach § 27 Abs. 3 HStVollzG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2016 zitiert von 2

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg

Gehörsverletzung der Strafvollstreckungskammer bei … · Begründungspflicht bei Nichtgewährung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.06.2016 LS

Gegenstandswert bei vollzugsbegleitender gerichtlicher Kontrolle nach § 119a StVollzG

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 09.06.2016

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bochum derzeit zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 08.06.2016

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten aus einem Urteil des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Marburg 4a. Strafvollstreckungskammer Beschluss 07.06.2016

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt eine lebenslange Freiheitsstrafe als …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Marburg Beschluss 07.06.2016

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt eine lebenslange Freiheitsstrafe als …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bielefeld 16. Strafkammer Beschluss 09.05.2016

Durch die Entlassung des Antragstellers aus der Haft am 17.04.2016 hat sich sein Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2016 LS

Strafvollzug: Rückerstattungsanspruch des Strafgefangenen für überhöhte Telefonentgelte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS

"Umsetzung" eines Strafgefangenen in einen anderen Werkbetrieb der Anstalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2016

Briefkontrolle im Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Haus- bzw. … · Untersagung der Annahme und Aushändigung selbstklebender …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.04.2016 LS

Zur Berechnung des Freistellungsentgelts ist das vom Antragsteller in den dem Freistellungszeitraum …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 06.04.2016 zitiert von 2

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Zulassung des Besuchs der Verlobten außerhalb der Zeiten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.04.2016

Der Antragsteller "....." begehrt die Neuberechnung der Ausgleichsentschädigung nach § 43 StVollzG und § 39 …

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 21.03.2016

Der Antragsteller befindet sich in Unfreiheit

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur Gewährung von … · Erledigung der Unterbringung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hannover Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller, der gegenwärtig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verbüßt, hatte mit Schreiben …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 4

Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

Statthaftigkeit · Kammerbesetzung bei der Entscheidung · Streitwertbemessung

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 7

Einwendungen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg gegen Lohnabrechnung

Mitteilungspflichten der Strafvollstreckungskammer zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.02.2016

Grenzung des von Häftlingen bei Ausführungen geführten Bargeldbetrags

Sicherungsverwahrung · Vollzugsmaßnahme · Angleichungsgrundsatz · Resozialisierung · Bargeldführung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel Beschluss 16.02.2016

Mit seinem Antrag vom 19. Oktober 2016, eingegangen am selben Tag, begehrt der Antragsteller die Feststellung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.02.2016 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Tragen eigener Kleider mit nationalsozialistischen Symbolen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2016 zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von Gegenständen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum Beschluss 26.01.2016

Der Antragsteller verbüßt in der JVA C derzeit zwei Freiheitsstrafen wegen versuchten Mordes und gefährlicher …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

Strafvollzug: Erledigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch ein ohne Wissen des Antragstellers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 1

Auferlegung von Transportkosten auf Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2016 zitiert von 4

Zurückweisung eines Verpflichtungsbegehrens durch die Strafvollstreckungskammer

Einstweilige Regelungsanordnung durch das Oberlandesgericht …

Strafrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.01.2016 zitiert von 2

Notwendigkeit der Prüfung nach § 119a StVollzG

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2015

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Hamburg

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2015

Strafvollzug: Besitzverbot für in einer Postsendung enthaltene Kugelschreiberminen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Strafvollstreckungskammer Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts C1 vom 05.03.2013 wegen unerlaubter Einfuhr von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2015

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve 1. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 07.12.2015 LS

Werden Untergebrachte gem. § 63,64 StGB zum Anhörungstermin gem. §67e StGB vorgeführt, so ist - unter …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.11.2015 LS

Die Möglichkeit der Entnahme von Beträgen aus dem angesparten Überbrückungsgeld kommt nur in Ausnahmefällen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.11.2015 LS

Die Möglichkeit der Entnahme von Beträgen aus dem angesparten Überbrückungsgeld kommt nur in Ausnahmefällen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 9. Große Strafkammer Beschluss 17.11.2015

Strafvollzug: Sofortvollzug einer Disziplinarmaßnahme

anwaltlicher Beistand

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2015 LS

Sicherungsverwahrung: Aufnahme in eine Warteliste für eine ehrenamtliche Betreuung

Suche einer geeigneten Person durch den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2015 LS

Dienstaufsichtsbeschwerde eines Strafgefangenen

Rechtsweg bei Streit über Art und Weise der Behandlung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen