Urteile zu § 60 GKG – Seite 8

Gerichtskostengesetz

671 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

671 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss

Tragen eigener Kleidung mit szenetypischen Symbolen

Strafrecht Aufgehoben
LG Halle (Saale) Strafvollstreckungskammer Beschluss

Verweigerung der Genehmigung und Herausgabe von Polo-Shirts

Strafrecht
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung … · Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS

Nichtgewährung von Vollzugslockerungen in der … · Kostenentscheidung bei Erledigung einer Rechtsbeschwerde …

Strafrecht Erledigt/eingestellt
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS

Verwendung von Eigengeld eines Gefangenen für den Einkauf

Strafrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Ablehnung von Vollzugslockerungen bei fehlender …

Strafrecht Aufgehoben
OLG 3. Strafsenat Beschluss

Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss

Vernichtung von sicherheitsrelevanten Daten auf einem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss

Vorenthalten von Zeitungen und Zeitschriften

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss

Anfechtung der Vollzugsplanfortschreibung · Beurteilung der Flucht- und Missbrauchsgefahr im Falle der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss

Anordnung einer Disziplinarmaßnahme wegen Verweigerung …

Strafrecht
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fesselung bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen