§ 60 GKG – Rechtsprechung (671 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2018 zitiert von 5

Anforderungen an einen Durchgangsgruppenhaftraum bezüglich … · Gewährleistung der Verpflegung während eines eintägigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2018 LS zitiert von 1

Fristbeginn für die turnusmäßige strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2018

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Mehrfachbelegung von Hafträumen in einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.10.2018

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung zu einer Maßnahme im Maßregelvollzug

Anspruch eines Untergebrachten in einem psychiatrischen … · Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung des … · Kostenentscheidung · Mindestanforderungen an einen Behandlungsplan

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin Beschluss 16.10.2018

Die heute 43 Jahre alte Antragstellerin wurde mit Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 26. Mai 1999 unter …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2018 LS

Ausführung eines Strafgefangenen durch Polizeibeamte

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2018 LS

Verlegung eines Strafgefangenen nach Änderung des Vollstreckungsplans

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2018 LS

Akteneinsicht in Gefangenenpesonalakte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.09.2018 LS

Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei nicht suchtgefährdeten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 1

Verteidigerbesuch während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2018 LS

Verteidigerbesuch während der Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 13.08.2018

Der Antragsteller befindet sich in der Sicherungsverwahrung, derzeit in der JVA O1

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 10.08.2018

Die Betroffene, die nicht unter Betreuung steht, befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 20.07.2018 LS

Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei solchen …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2018 LS

Strafvollzug: Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Strafvollzugsmaßnahmen im gerichtlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug: Antragserfordernis bei Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zwangsbehandlung

Vorabentscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2018

Maßregelvollzugsverfahren: Erhebung einer Verzögerungsrüge

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2018 zitiert von 3

Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 1

Strafvollzugssache: Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung an die örtlich unzuständige …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel Beschluss 01.06.2018

Gegen den Gefangenen "……" (Antragsteller) wird in der JVA "……" Freiheitsstrafe vollstreckt

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel Strafvollstreckungskammer Beschluss 01.06.2018

Gegen den Gefangenen "……" (Antragsteller) wird in der JVA "……" Freiheitsstrafe vollstreckt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 2

Prüfungsmaßstab der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.05.2018 LS

Jede ärztliche Maßnahme des Anstaltsarztes im Justizvollzug stellt eine Regelung im Sinne des § 109 StVollzG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.05.2018 LS

Das Recht des Sicherungsverwahrten zum Tragen eigener Kleidung (§ 24 Satz 1 Nds.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.03.2018 LS

Maßnahme gemäß § 109 StVollzG

Ausführung eines Sicherungsverwahrten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 LS

Strafvollzug: Rechtbehelf gegen die Ablehnung einer länderübergreifenden Verlegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018 zitiert von 1

Die Bewertung der Strafvollstreckungskammer, dass die dem Betroffenen durch die Vollzugsbehörde angebotene …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 33. Große Strafkammer Beschluss 20.02.2018

Strafvollzug in Hamburg

Ablehnung eines begleiteten Ausgangs wegen Personalmangels …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2018

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Einstufung eines elektronischen Musikinstruments als …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 09.02.2018

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Versagung von Besuchsrechten auf Nachbarstationen wegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.01.2018

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Anspruch eines ADHS-Patienten auf ärztliche Verordnung von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Vollzugssache Beschluss 22.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Vollzugsanstalt der Antragsgegnerin

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 22.01.2018

Gegen den Antragsteller wird seit dem 02.07.2013 die Maßregel der Sicherungsverwahrung in der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel Beschluss 17.01.2018

Der Antragsteller begehrt von der Vollzugsbehörde die Einsicht in seine Gefangenenpersonalakte mit der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.01.2018

Der Antragsteller begehrt von der Vollzugsbehörde die Einsicht in seine Gefangenenpersonalakte mit der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Marburg Strafkammer Beschluss 22.12.2017

Gegen den Antragsteller wird die Sicherungsverwahrung bei der Antragsgegnerin vollzogen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2017

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Akteneinsichtrecht eines Verteidigers vor Erstellung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2017

Strafvollzug: Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Haftentlassung bei bereits anhängiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.12.2017 LS

Bei der Vorschrift des § 52 Abs. 5 NJVollzG, der Ausnahmen von der Heranziehung des Strafgefangenen zu einem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.11.2017

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Vergütungsanspruch eines Strafgefangenen bei Ausfallzeiten

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Marburg 4. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 08.11.2017 LS

Ein im Strafvollzugsverfahren gestellter Restitutionsantrag richtet sich nach § 173 VwGO in Verbindung mit § …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 19. Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.10.2017

Die Mandantin der Antragstellerin, die Gefangene ... verbüßt für die Staatsanwaltschaft Darmstadt eine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2017 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten … · Genehmigung der Zwangsmedikation sowie einer …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 06.09.2017

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Sterbehilfe für einen Sicherungsverwahrten bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.09.2017 LS

Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.08.2017 LS

Widerruf vollzugsöffnender Maßnahmen nach Anklageerhebung

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2017

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Ablehnung von Vollzugslockerungen bei fehlender …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Krefeld Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA X. Er ist seit dem 30.08.2007 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2017 LS

Zum Begriff der "Lockerungsstufen" im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2017

Maßregelvollzug: Erlaubnis zum Besitz externer Festplatte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen