§ 60 GKG – Rechtsprechung (671 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Hamm Hamm Beschluss 16.04.2020

Der in der Sicherungsverwahrung in der JVA N. befindliche Betroffene schaffte sich mit Zustimmung der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der JVA K.. Er verbüßt seit 2011 eine lebenslange …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2020 zitiert von 2

Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer bestimmten Behandlungsmaßnahme bei Anordnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 3

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über medizinische Leistungen für Sicherungsverwahrte

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 05. März 2019 hat der untergebrachte Antragsteller die Genehmigung zum Kauf und Besitz …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Besteht das Interesse des Verurteilten an der gerichtlichen Entscheidung gem. § 109 StVollzG maßgeblich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2020 LS

Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde

Strafrecht

LG Hamburg 5. Große Strafkammer Beschluss 22.01.2020

Eilrechtsschutz gegen die Verlegung aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug in Hamburg

Zivilrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Rechtswidrigkeit des Einschlusses einer in Sicherungsverwahrung untergebrachten Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.01.2020 LS

Der Widerruf vollzugsöffnender Maßnahmen richtet sich im niedersächsischen Maßregelvollzug nach § 49 VwVfG.

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafvollzug Beschluss 13.12.2019

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Die gebotene Unabhängigkeit der Sachverständigen bei Anordnung einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug …

Strafrecht

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 30.10.2019

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen versuchtem Totschlag

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 LS

Anforderungen an die Ermessensausübung im Strafvollzugsrecht

Antrag auf Ausstattung des Haftraums mit einem Klimagerät

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Anforderung einer Kostenübernahmeerklärung von einem …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Der Antragsteller, der bis zu seiner Entlassung am

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 2. große Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.09.2019

Durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.03.2010 wurde der Verurteilte wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Sicherungsverwahrung in Rheinland-Pfalz

Taschengeldsperre bei Arbeitsverweigerung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2019

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Kontrolle eingehender Behördenpost in Anwesenheit des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 31.07.2019

Der Antragsteller verbüßt seit dem 16.04.2014 in der Justizvollzugsanstalt „……“ zwei Freiheitsstrafen im …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2019

Anforderung an Versagung der Zulassung einer Selbstverpflegung in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.07.2019

Zwangsmedikation im Maßregelvollzug bei paranoider Schizophrenie

Zwangsmedikation · Maßregelvollzug · § 63 StGB · Einwilligungsfähigkeit · psychiatrische Behandlung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 3

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer · Fristbeginn für den Überprüfungszeitraum · Bindungswirkung einer Verweisung an eine andere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 2

Der Vollzugsverwaltung ist hinsichtlich der gemäß § 66c Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2019

Der Untergebrachte ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 31. Januar 1994 wegen Mordes in …

Strafrecht Abgeändert

LG Kassel 4. Strafvollstreckungskammer Beschluss 09.05.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung mehrere Telefonfreischaltungen

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 2

Bei der vollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter oder …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 LS

Strafvollzugssache: Anforderungen an die Darstellungen in den Fortschreibungen des Vollzugs- und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2019 LS

Zulässigkeit der Unterbindung des Teletextempfangs eines Strafgefangenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 LS

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Voraussetzungen der Zwangsmedikation eines an einer … · Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf FSK „ab 18“ Film

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 20.03.2019

Der Antragsteller befindet sich seit dem 02.07.2016 in der Sicherungsverwahrung, derzeit in der JVA X. Am …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS

Bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, gegen die keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeit der in elektronsicher Form eingereichten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.03.2019 LS

Der Sonderopfercharakter der Maßregel nach § 63 StGB schließt nicht aus, die untergebrachte Person gemäß § 14 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Strafvollstreckungskammer Beschluss 25.02.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Rückverlegung in den offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt X

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 1

Strafvollzug, Ausführung, Fesselung, Krankenbett, Hamburger Fessel, Sicherungsmaßnahme, Richtervorbehalt

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2019 LS

Strafvollzug: Begriff der medizinischen Hilfsmittel

Miniklimaanlage als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens · Erforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.02.2019 LS

Wird eine Jugendstrafe gemäß § 89b Abs. 1 JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 1

Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Umfang und Ausgestaltung des Rechts eines Untergebrachten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.02.2019 LS

Für die Entscheidung, ob die gesetzlich vorgeschriebene Aushändigung des Vollzugsplans an den Gefangenen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Göttingen Beschluss 12.02.2019 LS

Im Vollzug der Sicherungsverwahrung besteht grundsätzlich ein Recht zum Besitz von beim Anstaltskaufmann …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 23.01.2019

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft, welche um Zeitpunkt der Antragstellung noch in der JVA X …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 16. Strafvollstreckungskammer Beschluss 15.01.2019

Der Antragsteller befindet sich seit dem 27.02.2012 in Haft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Bestellung eines externen Sachverständigen bei Verlängerung … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Wiederherstellung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 08.01.2019

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt X. Dort ist er aktuell in einem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 07.01.2019 zitiert von 2

Der Antragsgegner leidet unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2019 LS

Der Zugang zu einem erforderlichen Lese- und Schreibcomputer kann für einen Strafgefangenen mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 19.12.2018 zitiert von 2

Die Betroffene ist auf der Grundlage des § 63 StGB in der LVR-Klinik in O untergebracht

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine Fesselung des Untergebrachten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen