§ 60 GKG – Rechtsprechung (671 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2021 LS

Gestattung von Kauf und Besitz einer Spielkonsole in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum Strafvollstreckungskammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit von Absonderung und Zwang bei Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Absonderung · unmittelbarer Zwang · Maßregelvollzug · Rechtswidrigkeit · Prozesskostenhilfe

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt seit dem 08. Februar 2018 Strafhaft aufgrund einer Verurteilung durch das Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Regensburg Beschluss 11.11.2021

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S. im offenen Vollzug und greift im …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.10.2021 LS

Einzig denkbare Rechtsgrundlage für eine von der untergebrachten Person angestrebte Verlegung in eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.08.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit zwei Freiheitsstrafen von fünf Jahren und zehn Monaten sowie von sechs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.08.2021 LS

Strafvollzug: Ablehnung der Ausführung zur Beerdigung des Vaters

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 16.08.2021

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 7. Große Strafkammer Beschluss 11.08.2021

Eignung für offenen Vollzug und Freigang

Prüfungzeitraum

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 11.08.2021

Das Landgericht Neuruppin verhängte gegen den Verurteilten am 29. Mai 2018 wegen Mordes und sexueller …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Voraussetzungen für Unterbringung im offenen Vollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Kleine Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 27.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Untergebrachter in der Sicherungsverwahrung der JVA X. Er befindet sich seit dem …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.05.2021 LS

Einstweilige Anordnung zur Ausführung eines Gefangen zur Trauerfeier und Beerdigung seiner Mutter

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.04.2021 LS

Die erstmalige strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verbüßt nach wie vor eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2021 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer vertritt den seit dem 06.09.2016 nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen dreifachen Mordes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2021

Strafvollzug: Festlegung der Höchtszahl von Abonnements und im Haftraum aufbewahrter Zeitschriften

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

Gerichtliche Überprüfung der Fesselungsanordnung bei Ausführungen von Strafgefangenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2021

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Gegenstandswerte bei beantragter Verlegung in den offenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 25.02.2021 LS

Anspruch eines bereits in der Vergangenheit während einer Lockerungsmaßnahme geflohenen Strafgefangenen auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 25.02.2021

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes und Vergewaltigung aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 1

Fristwahrung bei Einlegung des Rechtsmittels bei unzuständigem Gericht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 10.02.2021

Strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 13/21 Landgericht Chemnitz - StVK Döbeln: DL II StVK 204/19 SMJusDEG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS

Adressat für Datenverarbeitungs-Auskunftsansprüche eines Inhaftierten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 6

Verfahrensvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Maßregelvollzugssache …

Rechtsbeschwerdeentscheidung bei Feststellung des Fehlens …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 2

Überwachung des Schriftwechsels im Sicherungsverwahrungsvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Marburg 4. Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.11.2020

Der Antragsteller befindet sich bei der Antragsgegnerin in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2020

Am 14. Januar 2020 verhängte die Antragsgegnerin gegen den Betroffenen eine 10-tägige Umschluss-, Freizeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller beantragte am 08.03.2020 bei der Antragsgegnerin, dass diese ihm helfe, sich auf eigene …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.11.2020 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anpruchs auf Auszahlung von Taschengeld nach § 35 Abs. 1 StVollZG NRW - insb. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 5. Große Strafkammer Beschluss 21.10.2020

Strafvollzug in Hamburg

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Wiedereinziehung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2020

Nichtgewährung einer Ausführung

Begriff des "langjährig Inhaftierten"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.10.2020 LS

Die Androhung von unmittelbarem Zwang zur Durchsetzung einer (rechtmäßigen) Anordnung der Verlegung in eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 02.10.2020 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit einer Anhörung des Gefangenen vor Ablösung von der Arbeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 28.09.2020

Der Antragsteller verbüßt eine Haftstrafe von 12 Jahren wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2020 LS

Länderübergreifende Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen in den Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 24.09.2020

Sicherungsverwahrung nach wiederholten schweren Gewalt- und Sexualstraftaten

Sicherungsverwahrung · Wiederholungstäter · Gefährlichkeit · Raubstraftaten · Sexuelle Nötigung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 16.09.2020

Gegen den Antragsteller, der sich seit dem 09.02.2011 in der Justizvollzugsanstalt O1 befindet, wird aufgrund …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld Beschluss 14.09.2020

Der Antragsteller verbüßt seit dem 23.11.1990 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 11.09.2020

Gegen den Antragsteller wird in der Justizvollzugsanstalt O1 aufgrund Urteils vom 07.06.1999 die …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 2

Behandlungsmaßnahmen, welche im Vollzugsplan ausdrücklich vorgesehen sind, sind im Rahmen der Überprüfung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 33. Große Strafkammer Beschluss 26.08.2020

Strafvollzug in Hamburg

Überschreitung der Regelfrist für die Erstellung eines …

Zivilrecht

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 19.08.2020 LS

Verweigerung vollzugsöffnender Maßnahmen nur ausnahmsweise zulässig

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.06.2020

Der Antragssteller, derzeit in der Justizvollzugsanstalt „……“ inhaftiert, begehrt die Gestattung einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.06.2020 LS

Die Teilnahme einer im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebrachten Person an einer beruflichen …

Strafrecht

LG Kleve die 1. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 05.05.2020 LS

Das nach § 17a Abs. 6 MRVG für die Verlängerung einer von der behandelnden Einrichtung als notwendig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 2

Auch die Neuregelung des § 40 Abs. 5 S. 1, S. 2 Nr. 4 SVVollzG, nach welcher die Untergebrachten „an der …

Strafrecht Aufgehoben