§ 60 GKG – Rechtsprechung (671 Entscheidungen) – Seite 4

LG GieBen Beschluss 13.03.2023

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in der JVA …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 1. Strafvollstreckungskammer Beschluss 13.03.2023 LS

Die Anstaltsleitung einer Justizvollzugsanstalt kann gemäß § 46 III Hs. 1 HStVollzG im Wege der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.02.2023 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Zulässigkeit einer im Vollzugsplan geforderten …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 24.02.2023

Mit am 15.09.2022 bei der hiesigen Kammer eingegangenen Schreiben vom 10.09.2022 begehrt der Antragsteller …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Vollzugsplanerstellung bei kürzeren Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 4. Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Gewährung einer psychologischen Einzeltherapie

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.02.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 26.01.2023

Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der sich seit dem 8. April 2014 in Haft …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hannover Beschluss 06.01.2023

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2022, beim Landgericht Hannover eingegangen am 13. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 03.01.2023

Der im April 2021 verstorbene, von den drei Antragstellerinnen beerbte Erblasser war in den Jahren 2013 und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Lockerungen durch Ausführungen bei langjährig Inhaftierten ohne konkrete Entlassungsperspektive

Strafrecht Aufgehoben

LG Meiningen Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller befand sich vom 21.09.2015 bis zum 06.11.2018 in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt U.. …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.11.2022

Strafvollzug in Thüringen

Verstoß gegen die Menschenwürde durch Unterbringung in …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Beschluss 30.11.2022

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2022 die Anträge des Beschwerdeführers auf gerichtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 30.11.2022

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2022 die Anträge des Beschwerdeführers auf gerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2022

Sichtkontrolle ein- und ausgehender Post in Gegenwart des Gefangenen

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller befindet sich seit August 2011 in Haft, vom 24.03.2016 bis zum 26.07.2018 in der der JVA X …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller verbüßt derzeit Freiheitsstrafen, die gegen ihn wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2022

Verbot des Tragens von Mund-Nasen-Schutz in JVA

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.11.2022

Im Ausgangsverfahren 5 StVK 131/22 beantragte der Strafgefangene

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 1

Absonderung von Strafgefangenen bei Corona-Verdacht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Regensburg Beschluss 11.10.2022

Der Antragsteller ist seit 08.04.2014 inhaftiert, seit 10.06.2015 in der JVA HHEr verbüßt dort eine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 11.10.2022

Der Antragsteller befindet sich in der Abteilung für Sicherungsverwahrte in der JVA St. Er befindet sich …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 18a. Kammer Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin befindet sich seit dem ….2019 in Haft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2022 LS

Beteiligung von Sicherungsverwahrten an den Kosten für die Sicherheitsüberprüfung elektronischer Geräte

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 1. Strafvollstreckungskammer Beschluss 29.09.2022

Der Kläger verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Remscheid

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2022

Gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG sieht der Senat von einer Begründung der Entscheidung über den - wegen doppelter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.08.2022

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bescheidung der Antragsgegnerin …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.08.2022

Der Gefangene wurde durch Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12. November 2018 (Az.: 1 KLs 21 Js 919/19 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.08.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung sowie den Widerruf einer zunächst zur Bewährung ausgesetzten Disziplinarmaßnahme

Strafrecht Aufgehoben

LG Bamberg Beschluss 12.08.2022

Der Erblasser der Antragsteller befand sich – letztmalig vom 26.08.2020 bis 15.10.2020 als Zivilhaft und …

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 19.07.2022

Der Antragsteller hat im gegenständlichen Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer mit Schreiben vom 1. …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 27.06.2022

Der 73 jährige Antragsteller befindet sich aufgrund eines Urteils des Landgerichts Ansbach vom 19. Januar …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve die 2. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 02.06.2022

Der seit über 35 Jahren ununterbrochen inhaftierte Antragsteller verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2022

Beschränkung der Einzahlung für die Verwendung von Telefonkosten zweckgebundener Gelder durch die JVA

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 1

Internetzugang für Strafgefangene in Baden-Württemberg

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2022

Der Betroffene befindet sich seit November 2006 in Haft und seit Mai 2014 in der Sicherungsverwahrung in der …

Strafrecht Abgeändert

LG Regensburg Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller, ein ehemaliger Polizeibeamter, ist Insasse der Justizvollzugsanstalt Straubing

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Augsburg Beschluss 12.03.2022

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der JVA …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2022

Strafvollzug: Gewährung einer Ausführung

Strafrecht Aufgehoben

LG Regensburg Beschluss 28.02.2022

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt … Er verbüßt eine lebenslange …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Modalitäten einer ihm gewährten …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 LS

Streitwert bei Anfechtung des Vollzugplans

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Regensburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragssteller ist derzeit in der JVA … - Einrichtung für Sicherungsverwahrung - verwahrt

Strafrecht

LG Regensburg Beschluss 20.01.2022

Der Antragssteller begehrt festzustellen, dass das Betreten seines Haftraumes durch Vollzugsbeamte der JVA …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt St.. Er verbüßt seit August 1997 eine …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 05.01.2022

Wiedereinsetzung und Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen Vollzugsplan der Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Vollzugsplan · Rechtsbeschwerde · Wiedereinsetzung · Justizvollzug

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.12.2021

Aufhebung einer Vollzugsplanfortschreibung wegen Versagung von Lockerungen, Ausführungen und Begleitausgängen

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 22.12.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Freiheitsstrafe von acht Jahren mit …

Strafrecht Aufgehoben