§ 60 GKG – Rechtsprechung (671 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Celle Beschluss 29.05.2024 LS

Bei der Entscheidung über eine Aufrechnung der Anstalt gegen das Eigengeld des Gefangenen hat die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 28.05.2024

Die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing hat mit …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 27.05.2024 LS

Die in Niedersachsen geübte Praxis, dass über Verlegungen einer untergebrachten Person in eine andere …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 22.05.2024

Der Strafgefangene befindet sich seit 13.07.2022 in der Justizvollzugsanstalt S. zum Vollzug mehrerer …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 21.05.2024

Die Justizvollzugsanstalt wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der auswärtigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 2

Anforderungen an Begründung der Ablehnung des offenen Vollzugs

Strafrecht Aufgehoben

LG Augsburg Beschluss 07.05.2024

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2024

Anspruch eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten auf einen eigenen Internetanschluss

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2024 zitiert von 1

Der Verurteilte hat mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Dezember 2021 geltend gemacht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 23.04.2024

BayObLG – 203 StObWs 163/24

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2024 LS

Hinweis auf die Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 16.04.2024 LS

Erhebung eines Kostenbeitrages im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg Beschluss 10.04.2024

Der Antragsteller befindet sich bei der Antragsgegnerin seit dem 18. Mai 2021 zur Verbüßung einer wegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.04.2024

Anspruch eines Strafgefangenen auf Hilfe beim Suizid

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 27.03.2024

Therapiefähigkeit eines Strafgefangenen bei unzureichenden Sprachkenntnissen

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 19.03.2024

Die Justizvollzugsanstalt wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der auswärtigen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Regensburg Beschluss 13.02.2024

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S

Strafrecht

BayObLG Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller war bis zu seiner Verlegung am 17.08.2023 in die Justizvollzugsanstalt L. Strafgefangener …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Regensburg Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt St

Strafrecht

BayObLG Beschluss 29.01.2024

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der auswärtigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 23.01.2024

Der Antragsteller befindet in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S.

Strafrecht

LG Regensburg Beschluss 02.01.2024

Der Antragsteller befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt ... – Einrichtung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2023

Sicherungsverwahrungsvollzug: Anordnung der Fesselung während Ausführung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2023

Öffnen der Verteidigerpost im Rahmen der JVA-Sichtkontrolle

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 30.11.2023

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Meiningen 4. Strafkammer Beschluss 28.11.2023

Strafvollzug in Thüringen

Pflicht zur Zurverfügungstellung eines Haftraummediensystems

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 27.11.2023 LS

Prozessuale Auswirkungen des Zustimmungserfordernisses der Aufsichtsbehörde in Strafvollzugssachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Amberg Beschluss 20.11.2023

Mit seiner ursprünglich an das Verwaltungsgericht Regensburg gerichteten „Dienstaufsichtsbeschwerde“ …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 03.11.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt L.. Er befand sich wegen eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde vom 11.04.2023, eingegangen am selben Tage, gegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 23.10.2023

Der in der Justizvollzugsanstalt L. untergebrachte Strafgefangene beantragte mit Schreiben vom 18.01.2023 im …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 19.10.2023

Der Strafgefangene ist seit 20.10.2021 in der Justizvollzugsanstalt A. untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 LS

Voraussetzungen des Taschengeldanspruchs in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Betreuung von Sicherungsverwahrten in der Strafvollzugsanstalt

Sicherungsverwahrung · Betreuungspflicht · § 66c StGB · Strafvollzug · Vollzugsplan

Zivilrecht Aufgehoben

LG Marburg 4. Strafkammer Beschluss 21.09.2023

Der Antragsteller wurde durch das Landgericht D. wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.09.2023 LS

Der begründete Verdacht, dass der Besucher und der Gefangene in gemeinsame kriminelle Aktivitäten verstrickt …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Regensburg Beschluss 24.08.2023

Rechtswidrigkeit der Haftraumdurchsuchung ohne Anwesenheit des Gefangenen

Haftraumkontrolle · Justizvollzug · Recht auf Anwesenheit · Art. 13 GG · StVollzG

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.08.2023 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist grundsätzlich ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 22.08.2023

Ablehnung von Ausgangsgenehmigungen im Strafvollzug

Strafvollzug · Ausgangsgenehmigung · Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Verpflichtungsantrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 17.08.2023

Akteneinsicht in Gefangenenpersonalakte

Akteneinsicht · Strafvollstreckung · Justizvollzug · Verfahrenszulässigkeit · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 15.08.2023

Widerruf der Außenbeschäftigung und getrennte Unterbringung im Strafvollzug

Strafvollzug · Rechtswidrigkeit · Außenbeschäftigung · Unterbringung · Verletzung von Rechten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 21.07.2023 LS

Die Unterstützungspflicht der Vollzugsbehörde gebietet es, einem Gefangenen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 19.07.2023

Mangelnde Aufklärung bei Disziplinarverfahren im Strafvollzug

Rechtliches Gehör · Strafvollzug · Disziplinarverfahren · Tatsachenaufklärung · Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 17.07.2023

Verlegung von Strafgefangenem wegen Sicherungsverwahrung

Justizvollzug · Sicherungsverwahrung · Unterbringungskapazität · Ländervereinbarung · einstweiliger Rechtsschutz

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 03.07.2023

Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 9. Dezember 2019 in Haft befindet und seit dem Jahr 2022 vermehrt …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 31.05.2023 LS

Wendet sich ein Strafgefangener gegen die Einbehaltung eines Eigenanteils von seinem Hausgeld durch die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 37. Große Strafkammer Beschluss 22.05.2023

Strafvollzugsverfahren: Kostenentscheidung bei Aufhebung einer Vollzugsentscheidung im Hinblick auf den …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 16.05.2023 LS

Bei der einmaligen unterbliebenen Weiterleitung eines ausgehenden Schreibens von einem im Maßregelvollzug …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 1

Für die Berechnung der Überprüfungsfrist gem. § 119a Abs. 3 S. 3 StVollzG ist im Falle des Vorliegens …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.03.2023

Nach § 118 Abs. 1 StVollzG beträgt die Rechtsbeschwerdefrist für die Einlegung und Begründung des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen