§ 60 GKG – Rechtsprechung (671 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Celle Beschluss 03.05.2013 LS

Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene bekundenden …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt N eine Freiheitsstrafe

Strafrecht

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.04.2013 LS

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthalten …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.04.2013 LS

Die vorübergehende Speicherung von Bildaufzeichnungen kameraüberwachter Gefangenenbesuche durch die …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2013 LS

Keine Aushändigung eines TV-Gerätes mit Anschlüssen für externe Speichermedien

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2013

Strafvollzug: Kein Anspruch des Gefangenen auf Ausstellung eines neutralen Arbeitszeugnisses

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2013 LS

Gefesselte Vorführung zu einem Gespräch mit dem Anstaltsleiter

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.02.2013 LS

Die Fortschreibung eines angefochtenen Vollzugsplans nach § 9 NJVollzG führt nicht zur Erledigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2013 LS

Ablehnung der erstmaligen Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.01.2013

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Anspruch des Inhaftierten auf Ausführungen

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 20. Zivilkammer Beschluss 04.01.2013

Mit Urteil vom 15. Februar 2011 (Az.: 16 Kls 24/10) hat das Landgericht Neuruppin die Unterbringung der …

Zivilrecht

LG Bielefeld 16. Strafvollstreckungskammer Beschluss 27.12.2012

Der Antragsteller verbüßt derzeit Freiheitsstrafen wegen Trunkenheit im Verkehr und Verstoßes gegen das BtMG …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2012

Vollzugsplanfortschreibung: Begründungsmangel bei Ablehnung therapeutischen Angebots

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 2

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.11.2012 LS

Die Zulässigkeit der Beschlagnahme eines Weichspülers, den der Gefangene zuvor beim Anstaltskaufmann erworben …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin lehnte am 21. Februar 2011 eine vom Verurteilten für den 23. Mai 2011 begehrte Ausführung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2012 LS

Die Zuweisung einer Beschäftigung in der Arbeitstherapie kommt nur in Frage, wenn der Gefangene zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2012 LS

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Freizeichnung von der Haftung für Schäden aus der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 19.10.2012 LS

Andere wichtige Gründe im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 HStVollzG sind nur solche, die die Belange des …

Strafrecht

LG Hagen Beschluss 19.10.2012

Der Antragsteller verbüßt wegen schwerer Brandstiftung eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 17.10.2012

Der Antragsteller befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts vom 14.11.2006 nach vorausgegangener …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2012

Mit Urteil vom 26. Juli 2002 verhängte das Landgericht Köln gegen den Verurteilten wegen schweren Raubes und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.08.2012 LS

Zur Berechnung des Haftkostenbeitrags nach § 52 NJVollzG.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.08.2012

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung einstweiliger Anordnung im Strafvollzug

Einstweiliger Rechtsschutz · Strafvollzug · Disziplinarmaßnahme · Unzulässigkeit · § 114 StVollzG

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.08.2012 LS

Die Voraussetzungen einer Verlegung in ein anderes Bundesland hat die abgebende Anstalt zunächst in eigener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.06.2012 LS

Bei Anfechtung einer Verlegung bleibt beteiligte Vollzugsbehörde i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 11.06.2012

Der Antragsteller verbüßt zurzeit eine Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung in der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Strafvollzugsverfahren: Anwendung der Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 3

Sicherungsverwahrung: Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2012 LS

Keine Playstation 2 für Sicherungsverwahrte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Halle (Saale) Strafvollstreckungskammer Beschluss 07.03.2012

Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2012 zitiert von 9

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen

Antrag des Strafgefangenen auf Aufhebung bzw. Änderung des … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2011 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Prüfungsumfang bei einem Antrag auf Verlegung aus dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2011

Strafvollstreckungsrecht: Aufrechnungen der Gerichtskasse mit Verfahrenskosten gegen Hausgeldkonto des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2008 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011 LS

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 27.07.2011

Der Antragssteller verbüßt gegenwärtig eine Freiheitsstrafe … in der Anstalt der Antragsgegnerin

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- und Fernsehgeräte mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2011

Die # Jahre alte Betroffene verbüßt derzeit als Erstverbüßerin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.05.2011

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und Vergewaltigung aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.05.2011 LS zitiert von 2

Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.05.2011 LS

Ein Rechtsassessor, der in Untervollmacht für einen Rechtsanwalt strafrechtliche Mandate wahrnimmt, kann eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2011

Antrag auf begleitete Tagesausführungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2011 LS

Strafvollstreckung: Vorstellung des Gefangenen zur ärztlichen Untersuchung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS

Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2011 LS zitiert von 2

Strafvollzug in Hamburg

Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten

Strafrecht Aufgehoben