§ 60 GKG – Rechtsprechung (671 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Hamm Beschluss 01.02.2011

Der durch Urteil vom 01.03.2002 (30 VRs 405/03 StA Düsseldorf) u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung …

Strafrecht Abgeändert

LG Kassel Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.01.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung nach §§ 114 StVollzG, 123 Abs. I …

Strafrecht

LG Kassel Beschluss 24.01.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung nach §§ 114 StVollzG, 123 Abs. I …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur Entlassungsvorbereitung bei Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten unvollständigen Rechtsbeschwerde

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 LS

Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes

Pfändbarkeit von Altersrente sowie Pfändungsfreigrenzen und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.10.2010 LS

Der Besitz eines Strafgefangenen an dem Spielgerät "Nintendo DS Lite" stellt eine Gefahr für die Sicherheit …

Strafrecht

LG Bochum Strafvollstreckungskammer Beschluss 13.10.2010

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bochum eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010 LS

Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.09.2010 LS

Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem Aufdruck "nur für Erwachsene"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2010 LS

Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender Arbeitsgrundlagen und Entwürfe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 3

Die Vollzugsbehörde ist verpflichtet, einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgebende …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 01.09.2010 LS

Die Vollzugsbehörde ist verpflichtet, einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgebende …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 zitiert von 3

Der nach den Feststellungen des Landgerichts der rechtsradikalen Szene angehörende Antragsteller beantragte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Auch eine ausschließlich aus der Wiedergabe von Leserbriefen bestehende Publikation unterfällt dem Begriff …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts H vom 26.09.2006 wurde über das Vermögen des Herrn I das Insolvenzverfahren …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.08.2010 LS

Aushändigung von Zeitungen und Zeitschriften

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 18.08.2010

Der Antragsteller verbüßt in der JVA ... eine lebenslange Freiheitsstrafe. 15 Jahre werden am 23.03.2018 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 3. Strafsenat Beschluss 19.07.2010 LS

Strafvollzug in Hamburg

Voraussetzungen für den Anspruch des Gefangenen auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2010 LS

Vollzugsplanfortschreibung: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Strafvollzug: Beschaffung steuerlicher Unterlagen als wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010 LS

Die Versagung der Anstalt, den Verteidiger des Gefangenen an der Vollzugsplankonferenz teilnehmen zu lassen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Antragsgegnerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 2

Die Versagung der Anstalt, den Verteidiger des Gefangenen an der Vollzugsplankonferenz teilnehmen zu lassen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 18.03.2010

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der JVA B eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes u. a.. 15 Jahre …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 5

In Straf und Maßregelvollzugsverfahren richtet sich der Streitwert nach §§ 63 Abs. 3, 50 Abs. 1 GKG nach der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.01.2010

Der Verfahrensbevollmächtigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2010

Strafvollzug: Aushändigung von DVDs mit pornographischem Inhalt an Gefangene

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.12.2009 LS

Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts im Maßregelvollzug

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 02.12.2009

Der Antragsteller befindet sich derzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt X, gegen ihn wird eine …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009

Bonuszahlungen aus zwei Sparverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009

Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 19. Mai 2006 die Unterbringung des jetzt 37-jährigen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat im Sicherungsverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 1999 - 5220 Js …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.02.2009 LS zitiert von 1

Der Besitz von DVBT-Empfängern stellt eine die Versagung der Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 09.12.2008

Der von dem Antragsteller gestellte Antrag, dem Antragsgegner zu untersagen, vor einer Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 20.10.2008

Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum vom 8. November 2006 bis 13. Juni 2007 in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Saarland Beschluss 29.09.2008

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 15.09.2008

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 26.06.2008

Der Antragsteller verbüßt seit dem 24. September 2007 in der Justizvollzugsanstalt T verschiedene …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Rostock Beschluss 16.06.2008

Der Beschwerdegegner verbüßt unter Anrechnung von Untersuchungshaft seit dem 13.09.1995 eine lebenslange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2008 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Besitz und Betrieb einer Spielkonsole durch einen Gefangenen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2008 LS

Strafvollzug: Zeitliche Höchstgrenze bei mehrfach aufeinander folgendem Ausspruch von zeitlich begrenzten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

FG Hessen 12. Senat Beschluss 17.09.2007

Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2007

Strafvollzug: Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Beschäftigungsnachweises

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.09.2007

Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung der Versagung des Empfangs von Videotext durch einen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 25.06.2007

Der Antragsteller befindet sich seit dem ... - zum wiederholten Male - in Haft und ist der JVA ... am …

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 08.05.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller ist rechtskräftig zu einer langjährigen Freiheitsstrafe und anschließender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.03.2007 LS

Strafvollzug: Besitz von DVDs pornografischen Inhalts als Sicherheitsrisiko

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2006

Der Beschwerdeführer verbüßt seit 26. Juni 2006 in der Justizvollzugsanstalt eine zehnmonatige …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2006 LS

Strafvollzug: Körperliche Durchsuchung des Gefangenen nach einem Besuch und zusätzliche Anordnung von …

Strafrecht Aufgehoben