§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.326 Entscheidungen) – Seite 100

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 05.08.2021 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.08.2021 LS

Antragsumstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Wahlanfechtungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Entlassung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch des Inhabers einer Apotheke gegen eine Krankenkasse

Null-Retaxation von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff … · nicht ausgefülltes zweiten Ankreuzfeld bei einem sog … · überholte Rechtslage · keine grundsätzlich bedeutsame und klärungsbedürftige …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.08.2021

Zweitwohnungssteuer 2017 – 2020

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2021

Schulrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel Beschluss 03.08.2021 LS

Zur Reichweite der Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AsylG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.08.2021

Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn 7. Zivilkammer Beschluss 02.08.2021 zitiert von 1

Das Gesetz sieht eine gestaffelte Festsetzung des Streitwertes nicht vor, da von Amtswegen nur der Streitwert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 zitiert von 2

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 1

Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes

Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 1

Verlegung des Abstimmungstermins für einen Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.07.2021

Die Klägerin hat zu Recht geltend gemacht, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 30.07.2021 LS

Kartellschadensersatz aufgrund eines Lkw-Kartells

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.07.2021 LS

Generalunternehmervertrag über die Errichtung eines Parkhauses

Mangelhafte Bauausführung bei der Verwendung von Setzbolzen … · merkantiler Minderwert bei Vertrauensverlust in den … · Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 5

Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen

Befreiung vom Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 30.07.2021 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 30.07.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn für die Errichtung des Parkhauses am E. Bahnhof in M. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Beschluss 30.07.2021

Die noch innerhalb der Sechs-Monats-Frist nach § 68 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 29.07.2021 LS

Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 1

Bauordnungsrechtliche Qualifizierung eines überdachten Stellplatzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.07.2021

Die Beteiligten haben das vorläufige Vollstreckungsschutzverfahren bezüglich der Grundsteuerforderung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 3

Befugnis zur Schätzung des Wasserverbrauchs bei unbewohntem und unbewohnbarem Gebäude

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 26

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete Untersuchungsanordnung …

Voraussetzungen für die Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung (Rn.13)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 28.07.2021

Ergänzende Auslegung eines Unternehmenskaufvertrags

Aufbewahrungspflichten und Einsichtrechte nach …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 28.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von überzahlten Unfallausgleich und begehrt die Erstattung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.07.2021 LS

Kein Anspruch auf namentliche Benennung der Anzeigeerstatter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2021 LS

Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste ("Boardinghouse") vermietet, liegt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 1

Ausweisung eines Familienvaters aufgrund Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - hier im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.07.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.07.2021

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2021

Über die Klage entscheidet im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin (§ 87 a Abs. 2 und 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Haupt- und Hilfsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021

Die vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten im eigenen Namen eingelegte, auf Heraufsetzung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit dem Kauf eines Neufahrzeugs des Typs VW Touareg 3.0 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 22.07.2021 LS

Fahreignung – Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.07.2021 LS

In § 25b Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist das Tatbestandsmerkmal des Lebens in einer familiären Lebensgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.07.2021 LS

Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen zum Infektionsschutz an Schulen (Luftreiniger und Trennwände) …

Verwaltungsrecht

SG Nürnberg Endurteil 21.07.2021

Kostenerstattung für die Gewährung von Leistungen für eine Studienassistenz (Schriftdolmetschen) im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 21.07.2021

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter auf Grund insolvenzrechtlicher Anfechtung einen Betrag von der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS

Die Regelung in § 13 Abs. 4 NHG über die Erhebung einer Studiengebühr von Studierenden, die das 60. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger hat unter dem 9.6.2020 Klage erhoben und die Beklagte auf der Grundlage des sogenannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 20.07.2021 zitiert von 1

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 08.06.2021 durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 20.07.2021

Die Parteien handeln mit Flüssiggas und stehen zueinander im Wettbewerb

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 19.07.2021

Ansprüche infolge einer Widerrufserklärung bezüglich eines Restwert-Leasingvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.07.2021 LS

Straßenausbaubeitrag: Bedeutung eines einseitigen absoluten Halteverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 4

Telekommunkation: Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access …

Rechtsweg · Wettbewerbsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Rechte in Bezug auf zwei Kapitallebensversicherungsverträge auf den Todes- und Erlebensfall, die die beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen