§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.326 Entscheidungen) – Seite 101

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeut · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 16.07.2021 LS

Zum Ausschluss vom weiteren Stellenbesetzungsverfahren wegen der Nichterfüllung der laufbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Eingreifens der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens ("Corona-Verordnung")

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 16.07.2021

Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 3

Anordnung des Rückrufs von unter dem FFP2-Standard produzierten Masken

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 1

Beteiligung einer Umlandgemeinde an den Kosten für die Generalsanierung einer Schule durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.07.2021 zitiert von 1

Kommunalrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Meiningen 4. Zivilkammer Beschluss 15.07.2021

A Die Beschwerdeentscheidung obliegt nach § 568 Abs. 1 ZPO dem Einzelrichter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 1

Beeinträchtigung durch einen zum Nachbargrundstück offenen Fahrgastunterstand an einer Straßenbahnhaltestelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen 1. Kammer Urteil 15.07.2021 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet wurde sowie über Vergütungs- bzw. Schadenersatzzahlungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.07.2021

Unterlassungsanspruch wegen markenrechtsverletzender Angebotsbeschreibung für Artikel bei Amazon

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.07.2021

Konkurrentenstreit um die Veranstaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 14.07.2021

Nachdem eine Beschwerde gegen die genannte Streitwertfestsetzung wegen § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 zitiert von 2

Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.07.2021

Bauvorbescheid (Zurückstellungsbescheid) – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 13.07.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 12.07.2021 LS

Umweltverbandsklage gegen Anerkennung einer Stiftung bürgerlichen Rechts ohne aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.06.2021 (Bl. 202 ff. d.A.) gegen den seinen Antrag auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.07.2021 LS zitiert von 2

Rechtmäßige Verfügung bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen auf allen öffentlichen Straßen im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 09.07.2021

Die 1992 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.07.2021

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 11 Urteil 09.07.2021

Streit über variable Vergütung für Geschäftsjahr 2019/2020

variable Vergütung · Beurteilungskriterien · Early Retirement · Gehaltsanspruch · Zielpunkte

Arbeitsrecht

VG Hannover Beschluss 08.07.2021

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Einreiseverbot · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.07.2021

Der Kläger begehrt ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.07.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 08.07.2021 zitiert von 6

Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, über seine Anregungen und Beschwerden zu …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 07.07.2021

Kriterien der gefahrtariflichen Veranlagung eines Unternehmens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.07.2021

Beseitigungsanordnung und Zwangsgeldandrohung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.07.2021

Beseitigungsanordnung und Zwangsgeldandrohung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Düsseldorf Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 1

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassunsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 48. Kammer Urteil 06.07.2021

Eine Kostenerstattung in dem Hilfefall der am 2007 geborenen (im Folgenden: Hilfeempfängerin) i.H.v. …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.07.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 14

Städtebauliche Entwicklungssatzung: Erfordernis einer Strategischen Umweltprüfung

Ermittlung des langfristigen Wohnstättenbedarfs

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021

Das Prozessgericht setzt den Wert des Streitgegenstandes u. a. dann durch Beschluss fest, wenn ein …

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 11

Präklusion in umweltrechtlichen Verfahren

dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses (Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Gewährung von durch den Europäischen Garantiefonds für die … · Mitverschulden der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Verfahren auf Gewährung von durch den Europäischen … · Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2021 zitiert von 9

S. 560a), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 2. Juli 2021 (GV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Zur Schreibweise des Vornamens im Personalausweis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Anordnungsbegehren der Antragstellerin sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht