Urteile zu § 63 GKG – Seite 109

Gerichtskostengesetz

17.327 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.327 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

aktive Verfahrensförderung · Zeiten zwischen Anberaumung und Durchführung einer … · weiträumige Terminierung zur Vermeidung von Vertagungen · Berücksichtigung von drei Monaten als Aktivmonate

Sozialrecht Klage abgewiesen
LG Mannheim 1. Kammer für Handelssachen Urteil LS zitiert von 1
Auflösung einer Gesellschaft (hier

einer KG) durch einfachen Mehrheitsbeschluss

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsbeschränkung

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber … · Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden … · kein Erstattungsanspruch bei rechtswidriger Bewilligung von …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Qualitätsprüfung

beabsichtigte Veröffentlichung eines auf einer … · einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS
Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

Inkassounternehmen · Untersagung, interne Kontoführungskosten gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen