§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.327 Entscheidungen) – Seite 108

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2021 LS

Dinglicher Arrest: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG München Endurteil 09.04.2021

Die Klägerin, eine USamerikanische Gesellschaft mit Sitz in Wyoming, verlangt Schadensersatz aufgrund …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: sog. dritte Welle

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

Verwaltungsrecht

LSG NRW 14. Senat Beschluss 08.04.2021

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist zulässig; insbesondere ist sie nach § 145 Abs. 1 S. 1 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Örtliche Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HBO a.F.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.04.2021 zitiert von 1

Corona-Pandemie: Schließung von Verkaufsstellen in Schleswig Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie, sog. dritte Welle

Schließung von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind nach Inkrafttreten der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2021 LS zitiert von 9

Ausweisung eines mehrfach wegen Drogenhandels verurteilten türkischen Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 2

Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen

UVP-Erfordernis · Schallimmissionen · optisch bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör

gerichtliche Hinweispflichten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 2

Mietminderungsrecht bei Bettwanzenbefall

Zahlungsverzug nach Vermieterwechsel

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 9

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind

Anspruch des Elternteils auf eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen für deren vier auf der Q. 00 in X. im Verbund stehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen für dessen Spielhalle in der G. -F. -B. 000 in X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 4

Die Freien Waldorfschulen gehören zu den Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf ./. Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 29.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheid

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 29.03.2021

Die Entscheidung beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO

Zivilrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 29.03.2021 LS

Der Erstattungsanspruch gemäß § 105 SGB X umfasst auch solche Fälle, in denen ein Leistungsträger zwar nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.03.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit

Familienangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 5

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 1

Streitwert einer Klage bei Abweisung des Klageantrags als unbegründet und des Hilfsantrags als unzulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2021

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Weiterbetreuung der Verfügungskläger zu 3 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen (hier

Beschränkung der Versammlungsfläche, Untersagung der … · Dauermahnwache (sog. Klimacamp

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: 3. Welle

Schließung von Elektrofachmärkten · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit Preisherabsetzungen sowie wegen den Angaben …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.03.2021 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer vertritt den seit dem 06.09.2016 nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: eingeschränkte Öffnung von Baumärkten

Thüringen

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 25.03.2021

Die Beteiligten streiten um Krankenhausvergütung in Höhe von 34.019,38 €

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.03.2021

Unzulässigkeit des Eilantrags wegen fehlender Rechtsanwaltsvertretung

Vertretungspflicht · Eilantrag · VwGO § 67 Abs. 4 · Streitwertfestsetzung · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Reparaturwerkstatt für Kleinlandmaschinen

sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an ein "entgegenstehendes dienstliches Interesse" i. S. des § 36 Abs. 1, Satz 1 und Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels

Feststellung, dass Alpha-Liponsäure als diätetisches …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.03.2021 LS

Kindergartenrecht; hier: Ausgleichsbetrag an die Katholischen Zusatzversorgungskasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers richtet sich gegen die Polizeiverordnung des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 24.03.2021

Beschlussersetzung bei Gefahr des Feuchtigkeitseindringens durch Dach

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.03.2021

Parlamentsrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung der Geschäfte des Einzelhandels

Mischsortiment · Thüringen

Verwaltungsrecht