§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.326 Entscheidungen) – Seite 107

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht

Studierende der Humanmedizin im Praktischen Jahr · unfallversicherungsrechtlicher Status · keine abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Mannheim 5. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2021 LS

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines Stromversorgungsunternehmens

Irreführung durch fehlende Angaben zum … · Bedeutung einer Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 28

Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Duldung

Visumerfordernis · Familiennachzug · Schutz der familiären Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kontaktbeschränkungen im privaten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 6

Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt den Beklagten auf Zahlung einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 3. Zivilkammer Urteil 20.04.2021

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Verletzung eines Steuerberatermandats

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung

Anordnung eines Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Anwendung des RdFunkBeitrStVtr RP § 4a

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.04.2021 LS

Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 19.04.2021

Vergütung einer Kararakt-Operation

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 6

Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 19.04.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Handhabung von Behältern und Set mit dieser …

Teilnichtigkeitsklage · Anerkennung des Klagebegehrens durch Erklärung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2021 LS

EEG-Förderung: Anspruch des Erwerbers demontierter Photovoltaikmodule eines Solarkraftwerks gegen den …

Ersetzung der demontierten Module durch den neuen Betreiber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 10

Beförderungsstreit wegen rechtswidriger dienstlicher Beurteilungen

dienstliche Beurteilung · Beförderung · Rechtswidrigkeit · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von Gewerbe

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 16.04.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Ausstellung einer Bestätigung, den von ihr aus der Insolvenzmasse …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Unterlassungsbegehren bezüglich Äußerungen des Umweltbundesamtes von Äußerungen im von ihm herausgegebenen …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Düsseldorf Urteil 15.04.2021 LS

ArbG Düsseldorf – 10 Ca 6305/20

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.04.2021

Zwingendes Einreise- und Aufenthaltsverbot infolge einer Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Die Kammer legt das schriftsätzlich formulierte Antragsbegehren der Antragstellerin in Anbetracht dessen …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 15.04.2021 LS

Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit …

Arbeitsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.04.2021 LS

Bestimmtheit einer Ausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 15.04.2021 LS

Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.04.2021 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung aus Leasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 14.04.2021

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit durch einen unbefristeten Alleinauftrag zum Vertrieb …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der im Rechtsstreit unterlegene Kläger gemäß § 91 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Corona-Krise: Untersagung von Nachhilfeunterricht

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Beschluss 14.04.2021

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt, weil die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 36

Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.04.2021

Revisionszulassung: Einziehung von Sachen Dritter

Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Umsetzung: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Da der Antragsteller sich in der Begründung seines Antrags nur auf die durch die in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021

Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.04.2021 LS

Aufwendungsersatzanspruch einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegenüber einer anderen aus …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 12.04.2021

Einer Beitragsnachforderung nach durchgeführter Betriebsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2021 LS

Dinglicher Arrest: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen