Urteile zu § 63 GKG – Seite 111

Gerichtskostengesetz

17.327 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.327 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten · bedingter Vorsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren

gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges … · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · kein Wahlrecht des Entschädigungsklägers · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VG Stuttgart 1. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für dessen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil LS zitiert von 1
./.
Arbeitsrecht
BGH IV. Zivilsenat Beschluss
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit der Anfechtung der Streitwertfestsetzung des … · Streitwertbemessung

Erb- und Versicherungsrecht