§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.327 Entscheidungen) – Seite 112

VG Würzburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2021 zitiert von 4

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Rechtsgrundlage für die Hausnummernvergabe in Thüringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 09.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht Restschadensersatz- bzw. Herausgabeansprüche im Zusammenhang mit dem sog. ....-Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

LG Hanau 2. Berufungskammer Urteil 09.02.2021

Zum Erfordernis substantiierter Einwände innerhalb der Ausschlussfrist des § 556 III 5 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2021 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 3

§§ 826, 31 analog BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.02.2021

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen Verstoßes gegen Vertretungserfordernis

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 2

Erlöschen der Prozessvollmacht bei einvernehmlicher Mandatsbeendigung durch Aufhebungsvertrag

Offenbarung einer Unterlassungserklärung durch den … · Änderung der Kostenentscheidung im Zurückweisungsbeschluss

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.02.2021 zitiert von 5

Lebensmittelrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 05.02.2021 LS

Aufforderung zu – unzutreffender

Gewerbeanzeige in Fällen einer rückwirkenden …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Adressat einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung ist die Kommune und nicht das Organ, dessen Maßnahme das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 16

Veräußerungsanordnung sowie Haftungs-und Betreuungsverbot für Hunde

Möglichkeit des freihändigen Verkaufs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Der Sturm, der mit dem Tief „Xavier“ am 5. Oktober 2017 über den S… zog, ließ mehrere Stämme einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2021

Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und Ruanda

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021 LS

Zulässigkeit der Werbeangabe eines Getränkelieferanten „Günstig wie im Supermarkt“

Günstig wie im Supermarkt

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.02.2021

Ernstliche Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Vorläufige Anordnung bei der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 02.02.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Vergleich erledigtes, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Beschluss 02.02.2021

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

überlanges Gerichtsverfahren · Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Einzelfallabwägung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.02.2021

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3, § 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 569 ZPO statthafte und auch im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 11

CoronaVV HA: Gaststättenschließung

Begrenzung der Geltungsdauer von Rechtsverordnungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS

Verlustfeststellung: Erwerb eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Eilrechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Schulschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.02.2021

Corona-Pandemie: Untersagung von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum in Thüringen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 7

Verbot des Betriebes eines Fitnessstudios in Form der Untervermietung an Einzelpersonen verstößt gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe ihrer Besoldung, die sie für das Jahr 2011 und die Folgejahre als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 01.02.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag, der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 3

Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß

Streitwert bei Veräußerung von Klimaanlagen ohne die … · Abzug im Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache

Zivilrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 01.02.2021

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Rechtsmacht · Geschäftsanteil · Maßgeblichkeit der im Handelsregister publizierten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.01.2021 LS

Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2021 LS

Ein Verstoß des Apothekers gegen das Supstitutionsverbot bei der Abgabe des Importarneimittels schließt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.01.2021

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Prozessvergleich im Kündigungsschutzverfahren

Gebührenstreitwert · Prozessvergleich · Kündigungsschutz · RVG · GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 29.01.2021

Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 3

Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 2

Notwegerecht: Duldungspflicht für ein Überfahrten durch Grundstücksmieter zum Zwecke des Parkens auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.01.2021

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Wiedereinstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Fortzahlung der Unterhaltsbeihilfe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung für Eilrechtsschutzantrags gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021

Streitwert für WEG-Sache über Beschluss zu Vogelfütterungsverbot

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 26

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Rücknahme einer Zusicherung nach Ablauf der Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben