§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.327 Entscheidungen) – Seite 116

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung · Angabe der Anschrift des Darlehensvermittlers bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 02.12.2020

Der Ehemann der Klägerin, Herr J., erwarb am 17. April 2014 ein Kraftfahrzeug der Marke X. vom Typ … mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.12.2020

Der Rechtsstreit ist von einer Bank begonnen worden, die die Beklagte zu 1 und ihren Ehemann, den Beklagten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe einen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.12.2020 LS

Selbst ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung eines Bodenabbaus zugunsten eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 3

Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Kapitalanleger-Musterverfahren: Gebührensstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Schwerin 3. Kammer Beschluss 01.12.2020 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Unzulässigkeit der Durchführung einer mündlichen …

Sozialrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 zitiert von 6

Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem Dieselmotor Typ OM 651

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 01.12.2020 LS

Abschiebung: Rechtsgrundlage für Aufforderung an einen Ausländer, sich im Vorfeld einem Corona-Test zu …

Richtervorbehalt

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Es wird festgestellt, dass die Prämienerhöhungen in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 30.11.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag, der …

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 5

Schutzwürdiges Interesse für Anfechtungsklage gegen vier Jahre zurückliegende Obdachloseneinweisung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 30.11.2020

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Mitteilung persönlicher Angaben über den potenziellen Untermieter

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 2

Obdachloseneinweisung: Anfechtungsklage gegen eine vier Jahre zurückliegende Einweisung

Anspruch eines Eingewiesenen auf Belassung in einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 11 Urteil 27.11.2020

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die klägerische Partei

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 9

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei unfallbedingten Ausfall des gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Eine betriebsbedingte Kündigung sowie über einen Betriebsübergang

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.11.2020

Revisionszulassung: Anforderungen an die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bei einem Windpark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 26.11.2020

Es fehlt bereits an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da die Klage im Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 26.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 26

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen außerhalb des Unterrichts in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund eines Gesellschafterbeschlusses in Anspruch, den er für eine harte …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 25.11.2020

Nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO hat eine Klage gegen die angegriffene Polizeiverfügung als unaufschiebbare …

Verwaltungsrecht