Urteile zu § 63 GKG – Seite 117

Gerichtskostengesetz

17.327 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.327 Entscheidungen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes einer Bar

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2020

Mit ihrer beim Verwaltungsgericht am 1. Dezember 2015 erhobenen Klage wendet sich die Klägerin insbesondere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.11.2020

Rettungsdienstrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 3

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck zum Wintersemester 2020/2021

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Anspruch auf Einschreiten im Falle des unerlaubten Betriebes eines Clubs

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 24.11.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion für eine … · Informationen zum Verfahren bei der Kündigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 20

Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung

kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Sofortige Nutzungsuntersagung für illegales Wettbüro

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.11.2020

Anwendbarkeit der Einschränkungen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung (juris

CoronaVV SH 12) für die Ausübung des Sports auf …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020

Das Landgericht hat - allerdings nur im Ergebnis und nicht auf Grundlage der von ihm getroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 23.11.2020

Zulassung zum Studium der Psychologie/BA, 1. Fachsemester, Wintersemester 2020/2021, § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung von konstitutiven und fakultativen Kriterien eines Stellenprofils im Berufungsverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.11.2020 zitiert von 2

Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.11.2020

Beförderungen- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.11.2020

Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Absonderung für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 20.11.2020

Die Beteiligten streiten, ob es sich bei den von der Klägerin an die … GmbH & Co

Steuerrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Maskenpflicht während der Sitzungen des Kreistags

CoronaVV SL 2020p v. 13.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 19.11.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Gebührenbescheid zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.11.2020

Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Außenbereich stehenden …

treuewidrige Berufung auf fehlende Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Untersagung der Prostitution im Saarland

CoronaVV SL 2020p v. 13.11.2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 11

Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, wenn er erkennbar und glaubhaft …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.11.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung überzahlter Rentenleistungen in Höhe von 961,68 € streitig

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 12

Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen zur Erwerbstätigkeit bei …

atypischer Fall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 23

Vorübergehende Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie (Hamburg)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Unbestimmter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

Schließung von Tanzschulen in Thüringen durch …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.11.2020 LS

Nachversicherung – unversorgtes Ausscheiden eines satzungsmäßigen Mitglieds einer geistlichen Genossenschaft …

30-jährige Verjährungsfrist bei unterbliebener … · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Verjährungseinrede

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.11.2020

Durchführung eines Landesparteitags in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Erstattung der Kosten für die Renovierung einer als Obdachlosenunterkunft genutzten Privatwohnung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 16.11.2020

Berechtigung des Antragstellers, im Kalenderjahr 2021 unter die Mindestmengenregelung fallende Leistungen …

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2020 LS zitiert von 4

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung für Container

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots des Betriebs von Massage-Praxen nach der saarländischen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots des Betriebs von Kosmetikstudios und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.11.2020

Die Klägerin begehrt die Übersendung einer lediglich bezüglich Namensangaben von natürlichen Personen, deren …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2020 LS zitiert von 1

Verbot einer "Corona-Informations-Veranstaltung am Volkstrauertag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.11.2020

Formularmäßiger Zustimmungsvorbehalt der Bank bei Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · vertretungsberechtigter Betriebsleiter · Gesellschafterbeschluss zur Bestellung zum … · maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 8

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen der Landesbeamten

Mehrkostenmethode bei teilweisem Anerkenntnis im …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

CoronaVSonderV TH v. 31.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2020 LS

Anwendung von § 14 ZuV 2020 bzw. Art 13 Beschluss 2011/278/EU (juris

EUBes 278/2011) bei der Zuteilung für eine wesentliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS

Betriebsschließung statt Hygienekonzept

Schließung von Spielhallen, Spielbanken und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen