§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 134

SG Saarland 20. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Krankenversicherung – Leistungserbringerin

Angebot von Elementardiäten in Form von Trinknahrung · kein Recht auf Beitritt zu einem Arzneiversorgungvertrag … · Wahlrecht zum Beitritt zu einem bestehenden Vertrag nach § …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 3

Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 04.03.2020

Die Berufung ist nicht in der gesetzlichen Form eingelegt worden

Zivilrecht Berufung verworfen

LG GieBen Urteil 04.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb des Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 04.03.2020

Der Kläger begehrt ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 200.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Kraftfahrzeug mit softwareangepasster Motorsteuerung

Rückabwicklungsanspruch · Sachmangel · Re-Importfahrzeug · Informationspflicht · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 zitiert von 3

Streitwert bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.03.2020 zitiert von 1

Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der Stilllegung einer Entwässerungsteichanlage

Fortgeltung einer abfallrechtlichen Genehmigung · Nichtbetreiben durch unerlaubte Fortführung der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.03.2020 LS

Soll die Jahresabrechnung nur teilweise bezüglich einzelner Positionen angefochten werden, muss dies aus der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 1

Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die Erklärung der betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.03.2020 zitiert von 7

Insoweit wird zur Begründung auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 04.11.2019 Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2020 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 12

Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im Ausweisungsverfahren

Wiederholungsgefahr: Anforderung an die Prognose

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 02.03.2020

Streitwertfestsetzung bei Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

Streitwert · ZPO § 3 · RVG · GKG · Verwaltungsunterlagen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.03.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Neubau eines Wohnhauses mit Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2020

Das Landgericht hat die mit dem Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 27.02.2019 geltend gemachte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 28.02.2020 LS

) Zu der Untersagung der Nebentätigkeit eines Ruhestandsbeamten 2.) Der Schutz vor Konkurrenz durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 28.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht plausiblen Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Urteil 28.02.2020 zitiert von 2

Vermächtnis: Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs auf Eigentumsverschaffung samt Sicherstellung der Zuwegung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 10

Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG SL im Auswahlverfahren als auch einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Bemessung des Streitwerts einer Klage

Wertaddition mehrerer (formal) unterschiedlicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.02.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020 LS

Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Bestellung zum Honorarprofessor wegen sexueller Belästigung eines Doktoranden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 7

Bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen geht es weder um eine konkrete Geldleistung noch um einen hierauf …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Kein Anordnungsgrund (mehr) im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 1

Es steht der Erforderlichkeit einer Fahrtenbuchanordnung grundsätzlich nicht entgegen, wenn das betroffene …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle

Streitwert

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020

VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz gegen VW wegen Abgasmanipulation bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 24.02.2020 LS zitiert von 4

Streitwert für ein Zwischen- und ein Beendigungszeugnis

Begriff des Gegenstands im kostenrechtlichen Sinne

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020

Die Schuldnerinnen wenden sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung weiteren Vorschusses zur Ersatzvornahme …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 19

Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 6

Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der Eltern über …

Rüge von Verfahrensfehlern im Berufungszulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin seines Pkw VW CC 2.0 TDI und des darin eingebauten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 21.02.2020 LS

Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von dem "VW-Dieselskandal" …

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs · fehlender Schädigungsvorsatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte

Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.02.2020

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Wegnahmeanordnung von Vögeln …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Beschluss 20.02.2020

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller erhobenen Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.02.2020

Anspruch eine Landesbeamten auf vorläufige Zulassung zur Teilnahme an der Aufstiegsausbildung

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung anhand einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS

Wird die Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage mit einem im Wege eines Haustürgeschäfts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 7

Subsidiärer Schutz in Dänemark kein internationaler Schutz im Sinne des Unionsrechts

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.02.2020 LS

Ablehnung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Tigergeheges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen