§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 135

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 18

Bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 18.02.2020

Die ausdrücklich im eigenen Namen der Beklagten eingelegte, auf Herabsetzung des mit dem angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.02.2020 LS

Zumindest eingeschränkt dienstfähiger Beamter

Aufforderung zum Dienstantritt · privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.02.2020 LS

Einbeziehung der Verrohrung eines Baches in eine öffentlich gewidmete Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.02.2020

Eilverfahren eines Beamten auf dauerhafte Zuweisung einer amtsangemessenen Dienststelle

Versetzung, Amtsangemessene Beschäftigung, Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Windenergie: Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung

„verspätete“ Umweltverträglichkeitsvorprüfung · Schutzkriterien · Natura 2000-Gebiet · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln 13. Kammer Beschluss 17.02.2020

Nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen – wie im …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 4

Berufungszulassungsantrag mit Mehrfachbegründung

Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Zur Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei durch Vortäuschen einer Gefahrenlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Der Kläger hat mit der Klage gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.02.2020

Revisionszulassung: Satzung über die Abfallwirtschaft und Betrieb einer Deponie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2020 LS

Auf eine Streitwertbeschwerde kann der Streitwert von Amts wegen auch zum Nachteil des Beschwerdeführers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2020

Revisionszulassung: Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.02.2020

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Rücknahme eines positiven Bauvorbescheids

Zulässigkeit einer Wettannahmestelle in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Besteht das Interesse des Verurteilten an der gerichtlichen Entscheidung gem. § 109 StVollzG maßgeblich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.02.2020 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin mit den sinngemäßen Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.02.2020

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nutzungsuntersagung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 06.02.2020 LS

Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils vom Außenbereich

Entstehung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Zulässigkeit islamkritischer Äußerungen im Rundfunk

Abgrenzung Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.02.2020 zitiert von 6

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Fristlauf der Entscheidungsfristen

Einreichung der erforderlichen Unterlagen · Löschwassernachweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.02.2020

Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Bundesbeamten gegen den Eintritt in den Ruhestand

Anforderungen an die Begründung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 5

Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang

Jugendbeherbergung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS

Zur Terminsgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.02.2020

Der Kläger ist Jude und Mitglied einer jüdischen Gemeinde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 14

Spielhallen: Abstandsgebot

maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnis auf Probe

Anrechnung von Zeiten der Fahrpraxis im Ausland auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2020

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Beleidigung

Beseitigungsanspruch für das Sandsteinrelief einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Die Annahme einer Erledigung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG ist nur in eng begrenzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.02.2020 zitiert von 2

Tierschutzrechtliche Anordnung: Voraussetzungen einesTierhaltungs- und Betreuungsverbots von Rindern

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Aufstellen von Zelten mit Bestuhlung auf dem Außengeländer einer …

Lärmbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 3

Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 1

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der Beförderungsrunde 2017/2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 31.01.2020 zitiert von 5

Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Nachlassgerichts über den Erbscheinantrag

Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2020 LS

Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde

Strafrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.01.2020

Im Streit steht die Vergütung der stationären Behandlung des bei der Beklagten versicherten C. C. (im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2020 LS

Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 5

Die "nächste Schule" im Sinne von § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG kann auch in dem Gebiet eines anderen Trägers der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2020

Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf vorübergehende Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.01.2020

Im Streit steht die Vergütung der stationären Behandlung des bei der Beklagten versicherten C. (im Folgenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 30.01.2020

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Ausübung der Jagd durch angestellte Jäger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Begriff der Anlage

Berücksichtigung einer Kostenersparnis bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 29.01.2020

Der Antragsteller begehrt mit seinem Sofortantrag die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen