Urteile zu § 63 GKG – Seite 137

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

FG Münster 13. Senat Beschluss 15.01.2020

Zu entscheiden ist über die Höhe des Streitwertes

Steuerrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.01.2020 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur StrafverfolgungsvorsorgeRechtmäßigkeit der Anordnung nach § 81 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz

Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 20

Erteilung einer Beschäftigungsduldung

Innehaben einer Aufenthaltsgestattung · Identitätstäuschung und atypischer Fall

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.01.2020 zitiert von 2

Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.01.2020 LS zitiert von 3

Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland

Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 10.01.2020

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2020

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des östlich angrenzenden Grundstücks (Klägergrundstück, FlNr. …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 7

Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen Vertreter

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 3

Im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 GWB.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.01.2020 LS

Nachbarklage gegen immissionschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen

Anwendungsbereich des UmwRG · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020

Die Parteien streiten - soweit der Rechtsstreit in das Berufungsverfahren gelangt ist - um die Einsicht des …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 4

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 21

Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.01.2020 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen die Ausgestaltung der Förderung nach dem Flüchtlingswohnraumprogramm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity

Anforderungen an Umweltprüfung · Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands · Ermittlung der Lärmvorbelastung · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 08.01.2020 LS

Kein Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungs- und Strafakten der Staatsanwaltschaft aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat seine die beantragte einstweilige Anordnung hinsichtlich beider Anträge ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Wertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in demselben Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung im Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2020 LS

Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020 LS

Wertfestsetzung im Falle einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 180 Abs. 2 ZVG

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Ein Bauvorbescheid wird nicht unwirksam, wenn während der Geltungsdauer ein ihm entsprechender, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 11

Scheinehe: sofortige Vollziehung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Berechtigtes Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ist bei einem Widerspruch zwischen dem Vermerk über die Aufgabe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Abrundung eines Jagdbezirks

Wiederaufgreifen · Befangenheit eines Amtsträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln 4. Kammer Beschluss 06.01.2020

Sowohl der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage S 22 BA 240/19 (dazu: 1) als auch der …

Sozialrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.01.2020

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrere Zwangsgeldfestsetzungsbescheide

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 02.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 6

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2019

Zulässigkeit von Postwurfwerbung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2019 zitiert von 16

Die Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 20.12.2019 LS

Streitwert – Wiederkehrende Leistungen

Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 20.12.2019 LS

Streitwert eines Prozessvergleichs unter Einbeziehung nicht rechtshängiger unstreitige Ansprüche

Bemessung des Titulierungsinteresses · Einbeziehung eines unstreitigen Anspruchs zur Behebung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Zulassung der Berufung, wenn das Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf einer Ortsbesichtigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Hamburg 40. Kammer Gerichtsbescheid 19.12.2019 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – zuständiger Unfallversicherungsträger

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 · Rechtsverhältnis zur Arbeitsverwaltung · allgemeine Meldepflicht · unmittelbare Aufforderung

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 19.12.2019

Az. 4 K 1155/18.NWImmissionsschutzrechtEs besteht bisher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 19.12.2019

Kein Anspruch des einzelnen Jagdgenossen auf Untersagung der Verpachtung eines Jagdbogens als Teil eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2019

Vergütung für die verlängerte Standzeit einer Baustelleneinrichtung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.12.2019

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Grundwasserentnahmeentgelt: Grubenwasserhaltung

Beendigung des Steinkohlenbergbaus · Befreiungsanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben