§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 138

erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Schadensersatzanspruch gegen den Werkunternehmer wegen mangelhafter Leistung

Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei nicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 6

Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung der Kosten eines vollstationären Krankenhausaufenthalts der Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 11.12.2019

Erschöpfung der Kapazität im Studiengang Zahnmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 10.12.2019

Private Krankenversicherung: Erstattungsanspruch eines Versicherungsnehmers aufgrund des Einsatzes eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Widerruf von Waffenbesitzkarten

Ausnahme von der Regelvermutung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 36

Beitragsbemessung – Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 2

Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer familiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen sowie an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Zur Festsetzung der Erfahrungsstufe beim Wechsel aus der Besoldungsordnung A (gehobener Dienst) in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 8

Im Falle der Herleitung eines Abschiebungsverbots aus Art. 6 GG ist es regelmäßig erforderlich, dass das im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung

Änderung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung in der …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 09.12.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten unter Berufung auf Eigenbedarf auf Räumung und Herausgabe der ihm seit 1. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.12.2019

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 06.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 06.12.2019 - Az.

1 L 1251/19.NWFahrerlaubnisrecht Im Eilverfahren gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Beschluss 05.12.2019

Gewinnabschöpfungsklage: Antrag auf Streitwertminderung zusammen mit Einreichung der Klageschrift

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.12.2019 zitiert von 4

Hochschulzulassung im Studiengang Humanmedizin zum 1. Fachsemester Wintersemester 2019/2020 durch …

Berechnung der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 4

Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 4

Die im Baurecht vorherrschende Rechtsauffassung, dass sich in der Regel ein Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 04.12.2019 LS

Eine Zuständigkeit des WEG-Konzentrationsberufungsgerichts (§ 72 II GVG) besteht auch für …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Zu den Anforderungen an eine hinreichende Ausgangskontrolle bei Ausfall des beA.Führt ein Rechtsanwalt kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.12.2019 LS

Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BAG 3. Senat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 6

Revisionsbeschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidung bei der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 2

Zur Bestimmtheit von Regelungen für Schülerfahrtkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2019

Haftung des Architekten

Planungsfehler bei der Sanierung von Holzbalkendecken bei … · Darlegungs- und Beweislast für Sowieso-Kosten · maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung eines …

Zivilrecht Abgeändert