§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 139

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks vom Baugrundstück und der Umgebungsbebauung

Zulassung der Berufung bei Ortstermin in 1. Instanz · Bildung der faktischen hinteren Baugrenze · prägende Umgebungsbebauung bei den vier städtebaulichen … · Maßgeblichkeit von Grundstücks- und Parzellengrenzen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.12.2019 zitiert von 2

Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts

Definition des Begriffs Landschaftsbild · Verunstaltung des Landschaftsbildes

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 02.12.2019 LS

Abordnung - hier

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS

Erledigung einer Nutzungsuntersagungsverfügung wegen formeller Illegalität bei Wirksamwerden einer …

Wiederaufleben der Nutzunguntersagungsverfügung bei … · Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach VwGO § 80 Abs 7 S 2

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen des Schulausschlusses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 1

Sicherstellung von Ausweisdokumenten bei Verlust der Staatsangehörigkeit

Sicherstellungsverfügung · Ausweispflicht · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 13

Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte

Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei Klageänderung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 54. Kammer Urteil 28.11.2019

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 1 Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach einem Widerspruch gegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel

Zulassungsbedingungen · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 28

Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs 4 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 8

Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 27.11.2019

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum Wintersemester …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags

Eintritt der Entscheidungsreife · Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung · Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Ausschluss bei Bewerbung um technischen Dienstposten wegen fehlender Fachhochschulqualifikation

Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstpostenausschreibung · Berufliche Eignung · Fachhochschulabschluss · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS

Sinn und Zweck des AufenthG 2004 § 36a Abs 2 S 1 Nr 2

Anwendung der Ausnahmeregelungen von Visumszwang auf den … · Einschränkungen zur Kontingentlösung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

Geldspielgerät in Vollgaststätte

Schwerpunkt der Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 49. Kammer Urteil 26.11.2019

Streit um Aufwandspauschale für MDK-Prüfung der DRG-Abrechnung

Aufwandspauschale · MDK-Prüfung · DRG-Kodierung · Krankenhausvergütung · Abrechnungsprüfung

Sozialrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Freigabe eines Kontos, hilfsweise die Zahlung des auf diesem Konto befindlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 28

Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes

Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.11.2019

Die vom Antragsteller vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in den Fällen des § 3a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft (Syrien) wegen unrichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2019

Lotterierecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 4

Lärmbelastung durch Mehrzweckhalle im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.11.2019 LS

Baurechtliche Genehmigung einer Wohnung im Untergeschoss des Nachbarhauses, einer Dachgaube sowie einer …

nachbarschützende Wirkung örtlicher Baubestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2019

Aufhebung eines Urteils im Berufungsverfahren und Zurückverweisung wegen Verfahrensmängel

Gehörsverletzung in Gestalt des Übergehens des schlüssigen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 21.11.2019

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie

Bachelor · im 1. Fachsemester zum Wintersemester 2019/2020 an der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – sozialpädagogischer Familienhelfer bei einem gemeinnützigen Verein der …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis · Fallzahlen von rund 50 % des Fachgruppendurchschnitts · Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Nachbesetzung · Bedarfsprüfung bezogen auf den gesamten betroffenen …

Sozialrecht Aufgehoben