Urteile zu § 63 GKG – Seite 145

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil LS
Mieterhöhung bei Wohnraum

Berücksichtigung der Fläche eines Balkons bei Berechnung …

Zivilrecht Aufgehoben
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Schließung einer Spielhalle

Befreiung vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Einzelrichterentscheidung über Streitwertbeschwerde

Eilverfahren um Rückführung gegen Bundesland Baden … · Entscheidung auch über Kosten des Beschwerdeverfahrens bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckungsabwehrklage

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung

zugelassenes Krankenhaus iSd § 108 Nr 3 SGB 5 · Statusbescheinigung einer für die Krankenhausplanung … · keine Ausweitung der nach § 371 Abs 2 RVO zustande … · faktische Abrechnungspraxis begründet nicht die Annahme …

Sozialrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 15
Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung

Beachtung der Konsultationspflicht · Revolutionäre Volksbefreiungspartei · Front (DHKP-C) ist Terrorismus unterstützende Vereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert
FG Köln 2. Senat Urteil zitiert von 4
Steuererstattungsanspruch aus Cum-Ex-Geschäften

Kapitalertragsteuer · Cum-Ex · Steuerhinterziehung · Transparenzprinzip · Drittlandfonds

Steuerrecht Klage abgewiesen