§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 150

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Feststellung, dass ein aufschiebend bedingt festgesetztes Zwangsgeld nicht zu leisten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.04.2019

Wertfestsetzung für die Gebühren des Rechtsanwalts

Streitwert · Gegenstandswert

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Eine Gemeinde darf ein konkretes Bauvorhaben zum Anlass nehmen, Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristverpassung und fehlender Prozessbevollmächtigung

Beschwerdefrist · Prozessbevollmächtigung · Streitwertfestsetzung · VwGO · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.04.2019 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

VwGO § 124 · Ernstliche Zweifel · Rechtsänderung · Erledigung der Klage · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator, die Klägerin ist bzw. war seine Lebensgefährtin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 8

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.04.2019 LS

Prüfungsumfang des Gerichts bei Begründung einer Nutzungsuntersagung aufgrund formeller und auch materieller …

Anspruch auf Einschreiten aufgrund objektiver …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Jugendhilfekosten für einen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.04.2019

Bestimmung des Gegenstandswerts bei einem außergerichtlichen Vergleich

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung bei Verbindung der Anfechtung eines Negativbeschlusses mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.04.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.04.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag zu 1. abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.04.2019 LS

Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung

Behinderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 12.04.2019

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Endurteil 12.04.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Veräußerungsverfügung von Tieren

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Divergenz · Verletzung rechtlichen Gehörs

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 10.04.2019 LS

Widerruf der Waffenbesitzkarten eines Sportschützen mangels waffenrechtlichen Bedürfnisses

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 2

Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis gegen Schiedsstellenbeschluss nach § 76 SGB 11, der nach …

Auslegung von § 13 der Schiedsstellenverordnung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Krankenhaus

Aufwandspauschale bei einer Prüfung der … · keine Rückforderung von vorbehaltlos gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Ausnahmsweiser Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der Abiturprüfung

legasthenischer Schüler

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Revisionszulassung: Unzulässigkeit einer Normenkontrolle nach Rechtsänderung

Präklusion

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer einem georgischen Staatsbürger erteilten Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Beide Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 27

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Ausschlussfrist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.04.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 04.04.2019

Az. 4 K 1224/18.NWAbfallbeseitigungsrechtKFZ, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Dem Eigentümer eines zwangsverwalteten Grundstücks fehlen Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 3

Zulässigkeit von Brückenwerbung

Bahnbrücke · Begriff der Fassade

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 03.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger verlangte aus insgesamt vier, im Jahre 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 4

Zur Bedeutung eines rechtlichen Hindernisses beim Zugang zu einem Hinterliegergrundstück.Änderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Fristenregelung zur Gesamtdauer eines Studiums

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Beschluss 02.04.2019

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich beendetes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 29

Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Einzelrichter Urteil 01.04.2019

Sachschadensersatz für beschädigtes Smartphone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2019 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 10

Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien und im …

sog. Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.03.2019 LS

Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 28.03.2019

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Prozessfähigkeit · Querulantentum

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 6

Vor abgeschlossener Unterschriftensammlung kommt die Sicherung eines Bürgerbegehrens durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht