Verwaltungsrecht
Urteile zu § 63 GKG – Seite 151
Gerichtskostengesetz
17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.328 Entscheidungen
allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen
Verwaltungsrecht
Streit über Wirksamkeit ohne Auswirkung auf Streitgegenstand · Entscheidung durch das Berufungsgericht · Voraussetzung für wirksame Klagerücknahme · gerichtliche Nachfrage bei Zweifeln hinsichtlich des …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Erlöschensgrundes i.S.v. AufenthG 2004 § 51 …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Versetzung · nachträgliche Festsetzung der Noten · Pflicht des gesetzlichen Vertreters des Schülers auf … · Auswirkungen der Nichtbeteiligung der Schulaufsicht bei der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Asylfolgeantrag · Erteilung einer Ausbildungsduldung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
körperliche Eignung · einheitliche Mindestkörpergröße · Benachteiligungsverbot
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung von Ausfallstunden wegen Abwesenheit der … · Anordnung von Mehrarbeit
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Rügelose Einlassung bei Verteidigungsanzeige und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich seines …
Zivilrecht Berufung verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
vollmachtsloser Vertreter · Kostentragungspflicht · versteckte Missbrauchsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Verkaufsöffnung an Sonntagen aus besonderem Anlass
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Tierschutzaspekte
Verwaltungsrecht
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber · kein kostenprivilegiertes Verfahren · abschließende Entscheidung für erste Instanz durch das … · Zwischenstreit über zulässigen Rechtsweg
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vollstreckungsverfahren · Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes · Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · fehlendes Verschulden
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schätzung von inländischen und ausländischen Einkünften aus … · Zweiter Rechtsgang zum BFH-Urteil vom 09.05.2017 VIII R …
Steuerrecht Abgeändert
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
Verwaltungsrecht
Umfang eines Vorbehalts der Nachprüfung in einem Bescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts
Härtefälle im Sinne des WasG BW 2005, Fassung: 2010 § 17h … · Ermäßigung einer Abgabe zwecks Korrektur einer verfehlten …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführung, Federweißer
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erstreckung der Gewährleistung einer … · Gewährleistungsentscheidung mit Rückwirkung · Ermessensausübung im Rahmen einer …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Aufschüttung in einem Schilf-Röhricht-Biotop
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen