§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 152

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage im Falle des AbsFondsG

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 07.03.2019

Streitig ist die Vergütung einer Krankenhausbehandlung i.H.v

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.03.2019 zitiert von 1

Nachteilausgleich und Notenschutz in der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Verfahren, das allein die behauptete Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019

Mit seinem ursprünglichen Klageantrag hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten im Wege des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2019 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts bleibt es auch in Ansehung der Entscheidung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 01.03.2019 zitiert von 11

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für erledigt erklärt haben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 01.03.2019

Einsteilige Anordnung eines V-Mann-Führers wegen Feststellung als „Betroffener“ im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.02.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Tierseuchenrecht

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Wiederaufgreifensanspruch: Festsetzung von Stundungszinsen im Rahmen der Rückforderung von Ausbildungskosten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 27.02.2019 zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der weisungswidrigen Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.02.2019 zitiert von 3

Zuweisung einer Wohnung zur Verhinderung der Obdachlosigkeit

Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 LS

Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Gewässerausbau eines vollständig verlegten Abschnitts eines verrohrten Fließgewässers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2019 LS

Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels - hier

Basen-/Chlorwasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 27.02.2019

Vergleichsmietenerhöhung bei Verbesserung der Wohnung durch den Vormieter und Leistung einer Abstandszahlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 3

Statische Verweisung auf Landesbauordnung in BauNVO § 19 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 4

Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 3

Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtung einer für Sondereigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 3

Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung

Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.02.2019 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis bei der Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.02.2019

Gewichtung einzelner Fälle bei Beantragung der Fachanwaltsbezeichnung für Steuerrecht

Berufsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.02.2019 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 3

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit … · kein Vertrauensschutz auf die so genannte „Kopf und … · keine Nutzung der gesetzlichen Möglichkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen