§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 159

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 17.10.2018

Asbesthaltige Bodenplatten in Mietwohnung

Minderungsanspruch des Mieters bei Vereitelung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.10.2018 LS

Verteilung von Plakatflächen für Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.10.2018 zitiert von 3

Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Verbrauch eines Ausweisungsinteresses

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge gegen den nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzten Streitwerts

Streitwertfestsetzung bei einem Streit über die Modalitäten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 15.10.2018

Der Kläger, der unter anderem Geschäftsführer bzw. Kommanditist der m… GmbH, der a… GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 8

Bedeutung von § 4 Abs. 1, 1a und 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 11.10.2018

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.10.2018

Die Klägerinnen begehren die An- bzw. Rückgliederung der dem staatlichen Eigenjagdbezirk „Domäne Blankenheim“ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 2

Schluss auf gelegentlichen Konsum von Cannabis aufgrund der Höhe des festgestellten THC-Gehalts im Blut und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.10.2018 LS

Beendigung eines Beamtenverhältnisses nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 21

Eisenbahnverkehrsrecht, Immissionsschutz, Schutzvorkehrung, Nebenbestimmung, Auflage, Bestimmtheit …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 10.10.2018

Winterbeschäftigungs-Umlage – Förderung der ganzjährigen Beschäftigung

Betrieb des Baugewerbes · gewerbliche überwiegende Erbringung von Bauleistungen · Bautätigkeiten zu eigenen Zwecken

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 1

Genehmigungen und Nebenbestimmungen für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.10.2018 LS

Kosten bei Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.10.2018 LS zitiert von 1

Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren

Darlegungserfordernis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2018 zitiert von 5

Zwangsgeldfestsetzung nach Einstellung des Gewerbebetriebs

Zwangsgeld · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Rechtswidrigkeit · Duldungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 08.10.2018 LS

Anordnung der Ausrüstung eines Handwaschbeckens in der Personaltoilette mit einer Warmwasserzufuhr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2018 zitiert von 36

Zwangsgeldfestsetzung nach Einstellung des Gewerbebetriebs

Zwangsgeld · Ordnungsverfügung · Vollstreckung · Rechtswidrigkeit · Unterlassungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

Streitwert für die Erlaubnis zum Betrieb eines Tierheims

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.10.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.10.2018

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.10.2018 LS

Bebauungsplan: Normenkontrolle

vorläufige Untersagung der Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.10.2018

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 05.10.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 141/18 (VG: 6 V 341/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.10.2018 zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2018 zitiert von 13

Der Antragsteller, eine anerkannte inländische Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen die Fortführung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.10.2018 LS zitiert von 2

Verspäteter Erlass versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.10.2018

Die Kläger beantragten bei der Stadt F1. die Zulassung zur Jägerprüfung, die vom 8. bis 10. Dezember 2016 …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 04.10.2018 LS

Streitwertbeschwerde: Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung wegen …

Zulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsübergangs bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.10.2018 zitiert von 2

Im Streit steht die Rückerstattung gezahlter Krankenhausvergütung in Höhe von 4.406,97 Euro

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.10.2018

Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren bezogen auf die Spielhalle 1 übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Zahlungsansprüche des Klägers aus einer Ruhegeldvereinbarung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 04.10.2018 zitiert von 2

Vergütungsansprüche des Klägers als freigestelltes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.10.2018 LS

Unstatthaftes Rechtsmittel der Revision anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 02.10.2018 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.10.2018

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Beurteilung einer Nutzungsuntersagung

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros · Unterscheidung zwischen Wettannahmestelle und Wettbüro

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 01.10.2018 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattung

neue Behandlungsmethode · kein Anspruch auf AHIT®-Therapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 5

Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 27.09.2018

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Bebauung eines Grundstücks mit einem Mehrfamilienhaus

Antrag eines Nachbarn auf Erlass einer einstweiligen … · Genehmigungsfreistellungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Bordell

Anwendung der Versammlungsstättenverordnung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 10

Echte Konkurrenz bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.2018 LS

Dem kommunalen Träger steht aus § 44a Abs 6 Satz 4 SGB II ein Klagerecht zu.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.2018 LS

Eine gesetzliche Krankenkasse kann vom Träger der Unfallversicherung nicht die Erstattung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Versagung der Erlaubnis zum Halten von Giftschlangen

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers in Deutschland Gebrauch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2018

Untersagung des Halten von Tieren für Tierversuche

TierSchG · Verhältnismäßigkeit · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert