§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 160

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

Festlegung eines Schulbezirks durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.09.2018 zitiert von 6

Der Senat ist - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Berufungsbegründung - einstimmig der …

Miet- und Kaufrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.09.2018 LS

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigungen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 4

Nachträgliche Brandschutzanordnung bei Bestandsgebäude

Erforderlichkeit eines zweiten vorläufigen Rettungsweges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.09.2018 LS zitiert von 7

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verfahrenseinstellung, hinreichenden Tatverdacht, Anfangsverdacht und …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.09.2018 LS

Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei nicht suchtgefährdeten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 9

Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -

Personensorgerecht · aktive Wahrnehmung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 6

Urheberrechtsstreit: Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung verworfen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 20.09.2018

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Kürzungsrecht des Mieters bei Verstoß gegen das Gebot einer …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Vergütung einer stationären Behandlung, konkret die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 20.09.2018 LS

Löschung eines ausländischen Doktorgrades aus dem Melderegister

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.09.2018 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruch einer nach dem UmwRG anerkannten Umweltvereinigung gegen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.09.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 7

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei erledigter Feuerstättenschau

vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Klage · § 80 Abs. 5 VwGO · Festsetzung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.09.2018 LS

Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei Verwirklichung einer schwerwiegenden Straftat im Zustand der …

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 7

Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.09.2018

Kostenentscheidung bei Führung des Rechtstreits durch den Rechtsnachfolger des Versicherten bzw. …

Sozialrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 2

Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 1

Kostenerstattung im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.09.2018 LS

Es ist mit geltendem Recht vereinbar, ein alkoholfreies Getränk herzustellen, das aus Traubensaft …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 1

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.09.2018 LS

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.09.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die ihren Geschäftssitz stets in D. (gehabt) hat, schloss im Jahre 2011 - seinerzeit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.09.2018

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung · drittschützende Wirkung von baurechtlichen Vorschriften

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.09.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.09.2018 LS

Anscheinsbeweis bei Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.09.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung von Abzugsteuern i.S.d

Steuerrecht

FG Köln Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten bzw. des Betriebsprüfungsfinanzamts, an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.09.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.09.2018

Dem auf den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 Satz 2 des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 10.09.2018 zitiert von 1

Arbeitsförderungsrecht – Vermittlungsvergütung des privaten Arbeitsvermittlers

Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins · Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 35. Kammer Beschluss 09.09.2018

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung eines wirksamen …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 07.09.2018 LS zitiert von 3

Streitwert für Unterlassung der Löschung von Kommentar in sozialem Netzwerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 06.09.2018

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018 LS zitiert von 14

Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.09.2018 LS

Anforderungen an einen Berufungsbegründungsschriftsatz

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018

Streitwerterhöhung bei Geltendmachung einer Nebenforderung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.09.2018 LS zitiert von 6

"Gebäudekomplex" im Sinne des GlüStVtr SL 2012 § 21 Abs 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 05.09.2018 LS zitiert von 3

Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gegen einen Abschleppkostenbescheid

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 05.09.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.09.2018

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 04.09.2018

Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes wegen Ausschlusses der begehrten Leistung im Krankenversicherungsvertrag

individueller Ausschluss · elektronische Lesehilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 04.09.2018

Rechtmäßigkeit einer Zahlungsforderung in Höhe von 10.494,88 Euro als Vergütung für eine stationäre …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.09.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.09.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht