Urteile zu § 63 GKG – Seite 161

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.09.2018 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.08.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.08.2018 LS

Beschwerdeverfahren: Antragsänderung

Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 31.08.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 13

Verjährung des allgemeinen öffentlich-rechtliche Abwehr-Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.08.2018 LS

Flurbereinigung: Akteneinsichtsrecht des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft

Rechtsstellung einzelner Vorstandsmitglieder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.08.2018 LS

Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 1

Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber dem Erben eines Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.08.2018

Fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 8

Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen

Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 150

Die Berufung ist nicht wegen – hier ausdrücklich allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.08.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2018 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell ordnungsgemäß im Sinne des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2018 LS zitiert von 5

Den Verwaltungsgerichten ist weder durch Art. 19 Abs. 4 GG noch durch § 40 VwGO die Aufgabe übertragen, den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.08.2018

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.08.2018 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 1

Als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Anwaltskosten wirken nicht streitwerterhöhend

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.08.2018

Vergütungsanspruch eines Pflegedienstes gegenüber ambulante Hilfe zur Pflege gewährendes Land

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 22.08.2018

Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.08.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1. sowie einen Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 2

Kostentragungspflicht bei dem Besuch einer länderübergreifenden Berufsschulklasse für Auszubildende

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 22.08.2018

Arbeitsförderungsrecht: Kostenübernahme für einen Sprachkurs für Asylbewerber mit Bleibeperspektive als …

Erstattungsanspruch eines Maßnahmenträgers für Kleinkinder … · Anforderung an die Erteilung einer Zusicherung in Bezug auf … · Sozialrechtsweg bei Streitigkeiten auf Kostenübernahme für …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 21.08.2018

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.08.2018 LS

Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat jedenfalls dann einen Anspruch gegenüber den übrigen Mitgliedern …

Zivilrecht

SG Magdeburg 11. Kammer Urteil 20.08.2018 LS

Erstattungspflicht des (Mit-)Erben gegenüber dem Rentenversicherungsträger für postmortal fortgezahlte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 1

In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Ausnahmegenehmigung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.08.2018 zitiert von 74

Der Antragsteller ist Halter eines Audi Q 5, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (Euro 5) ausgestattet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.08.2018 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 17.08.2018 LS

Streitwertbeschwerde im Unterlassungsklageverfahren wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Zulässigkeit der Beschwerde der obsiegenden Partei oder des … · Streitwertfestsetzung bei nicht vermögensrechtlicher … · Streitwert bei Beleidigung durch das türkische Wort "piç"

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 3

Erschließungsanforderungen an ein Güllelager im Außenbereich

Recht auf notwegeähnliche Nutzung eines gemeindlichen … · Gewässereigenschaft eines der Entwässerung dienenden … · Auslegung des AwSV § 51 S 1

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 16.08.2018

Streitig ist die Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 3.296,73 EUR

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.08.2018 LS

Das Vorliegen einer plausiblen Prognose der in einer Pflegeeinrichtung erbrachten Leistungen ist notwendige …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 15.08.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Berichtigung einer dienstlichen Beurteilung sowie über Zeugnisansprüche des …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.08.2018

Hauptsache im Sinne des § 63 Abs. 3 GKG (juris

GKG 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.08.2018 LS zitiert von 1

Anordnungsanspruch für den verwaltungsgerichtlichen Antrag auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Anforderungen an das Sozialkonzept für einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.08.2018 zitiert von 1

Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung beim Einwand fehlender Prüfbarkeit der Schlussrechnung

Abmahnung als formelle Kündigungsvoraussetzung · Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 14.08.2018 LS zitiert von 1

Streitwert bei einer Klage auf Übergabe der neu gebauten Wohnung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 1

Bindungswirkung der Berufungs-und Bleibezusage einer Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.08.2018 LS

Nachbarschutz gegen einen Anbau an eine Doppelhaushälfte bzw. an einem Hausgruppenhaus im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 8

Streitwert in Verfahren nach dem IFG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 13.08.2018 LS

Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 13.08.2018 LS

Erteilung eines Reiseausweises aufgrund des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung …

Verwaltungsrecht

OLG 1. Zivilsenat Urteil 10.08.2018

Prospekthaftung: Darlegungslast des Anlegers hinsichtlich der Haftung einer Gründungsgesellschafterin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Urteil 09.08.2018

Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt im Gebiet der Antragsgegnerin eine Spielhalle mit elf Geldspielgeräten mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 LS zitiert von 17

Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht

SG Kassel 11. Kammer Urteil 09.08.2018

Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Urteil 09.08.2018

Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen