Urteile zu § 63 GKG – Seite 179

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.08.2017

Bauaufsichtliches Einschreiten: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 3

Beihilfe bei vollstationärer Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.07.2017 zitiert von 3

Der Vergleichsvorschlag beruht auf den §§ 106 Satz 2, 125 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 1

Zustellung mittels Telekopie gegen Empfangsbekenntnis

Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2017 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 9

Aufnahme einer Berufsausbildung durch einen Ausländer

Anforderungen an eine qualifizierte Ausbildung im Sinne des … · Schaffung von Fehlanreizen durch Begründung formaler …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 2

Revisionszulassung: Divergenz

Verträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 28.07.2017 LS zitiert von 2

Lärmimmissionen durch Windkraftanlage

drittschützende Wirkung von Zielen der Raumordnung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.07.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellungsberechtigung eines Arbeitsunfalls gem § 109 SGB 7

Gesamtschuldner und Haftpflichtversicherer - etwaiges …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 27.07.2017 LS

Beschwerde – Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts und des Streitwerts

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.07.2017 zitiert von 1

Soweit die Klägerin geltend macht, das beabsichtigte Vorhaben in Form einer Spielhalle mit einer Nutzfläche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 1

Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten Abschleppdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.07.2017 LS

Kein Erstattungsanspruch nach Beihilferecht für als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat tragend darauf abgestellt, dass bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 25.07.2017 LS

Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung

Umfang der Hemmungswirkung · Erstreckung der Rüge von Bilanzierungsfehlern in bestimmten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 24.07.2017

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Ruhen ihrer tierärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 24.07.2017 LS

Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe gezahlter Lebensversicherungsprämien sowie gezogener Nutzungen

Einklagen des Saldos nach Auszahlung des Rückkaufswerts

Zivilrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Festsetzung des Termins für die Einschulung in die Grundschule

Rechte der Großeltern

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 9

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren vom Abschiebeschutz zur Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BFH X. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

Steuerrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 21.07.2017 LS

Gelegentliche Einnahme von Cannabis

Definition des einmaligen Konsums · Konsum mehrerer Konsumeinheiten · Abgrenzung des einmaligen vom regelmäßigen Konsum

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.07.2017

DienstunfallfürsorgeZum Merkmal "Angriff" in § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG (hier verneint mangels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Beklagten auf Kostenersatz für die der Frau S gewährten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Fortsetzung oder Beendigung eines Rahmenvertrages nach § 132 e Abs. 2 Fünftes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2017

Fondsgebundene Lebensversicherung: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach Widerruf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.07.2017 zitiert von 3

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 1

Revisionszulassung: Widerruf einer Zustimmung zur Betrauung

Prüfingenieur

Verwaltungsrecht

ArbG Herford Urteil 19.07.2017

Zeugnisberichtigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer behindertengerechten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 18.07.2017 LS

Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs verneint (Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.07.2017

Unstatthafte Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 18.07.2017

Änderung des Familiennamens eines Kindes nach Trennung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.07.2017

Kassenärztliche Vereinigung – Befugnis zur sachlich-rechnerischen Berichtigung eines Honorarbescheides

Zervix-Zytologie-Vereinbarung · Erbringung vorbereitender Tätigkeiten · nicht von einer Genehmigung erfasster Ort

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.07.2017 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Verschulden der Behörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2017

§ 61 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – handelt, sondern um ein Phantasiegebilde (vgl. FG Hamburg …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 17.07.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung streitig

Sozialrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft bei fehlendem Fernsehanschluss

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 17.07.2017

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.07.2017

Rechtsfähigkeit des indigenen Volks der Germaniten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Beseitigungs- (hilfsweise Entschädigungs-) und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vertiefung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.07.2017 LS

Keine Erstattung vereinbarter Stundensatz-Honorare des Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren

Bindung des Kostensenats an Entscheidungen des Klagesenats

Steuerrecht

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 10

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Investitionskostenvereinbarung · Wirtschaftlichkeit · interner Vergleich · zulässige Vergleichskriterien

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 9

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung · Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot · Zuständigkeit für den Abschluss · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.07.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 128/17 (VG: 2 V 1489/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.07.2017 LS

Keine Erstattung fiktiver Stundensatz-Honorare und fiktiver Hinzuziehungskosten im Vorverfahren bei …

Bindung des Kostensenats an Entscheidungen des Klagesenats

Steuerrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 13.07.2017 LS

Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs

Verstoß gegen Verbundverbot und Abstandsgebot

Verwaltungsrecht