§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 180

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Umfang der Kostenerstattung nach VwGOAG RP § 19 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Sie genügt bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil der Antragsgegner sich in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.07.2017

Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

SG Dortmund Urteil 12.07.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung streitig

Sozialrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Ehrensold für ehemaligen kommunalen Ehrenbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 21. April 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.07.2017

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Gültigkeit der auf der Eigentümerversammlung vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 29

Ausschluss einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2017

Anforderungen an die Darlegung der Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes bei Berufung auf Erfahrungswerte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 11.07.2017

Der Kläger greift eine dem Beigeladenen zu 1) (nachfolgend nur noch: „der Beigeladene“) erteilte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2017 LS

Zu der Frage, wie der Verfahrenswert zu bestimmen ist, wenn die beteiligten Ehegatten auf die Durchführung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 11.07.2017

Vertragsärztliche Versorgung – defensive Konkurrentenklage

Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.07.2017 zitiert von 7

Revisionszulassung: FFH-Vorprüfung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2017 LS

Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 4

Streitwert – Festsetzung

Erledigung · Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 10.07.2017

Bestehen von inländischen Vollstreckungshindernissen, insbesondere bei psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 10

Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis

auch zum Streitwert für das Verpflichtungsbegehren auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 18

Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 07.07.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 1

Beiordnung eines Notanwalts

Bemühungen der Partei, einen Anwalt zu finden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.07.2017 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle

Festsetzungen eines Bebauungsplans und Grundzüge der Planung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.07.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 2

Tierschutzrechtliche Anordnung – Hunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.07.2017 zitiert von 7

Gerichtliche Kontrolle einer Umweltverträglichkeitsprüfung

keine) Drittwirkung der Ziele der Raumplanung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2017

Die Kläger verlangten nach Klagerücknahme im Übrigen zuletzt festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 14. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Rücknahme wegen der Rechtswidrigkeit der so erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 20

Verhängung einer Wassersperre

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.07.2017

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.07.2017 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt eine Genehmigung aufgrund der Anordnung des § 70 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Tierschutz: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 30.06.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 30.06.2017 LS zitiert von 3

Gebot der Rücksichtnahme bei Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2017

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein maßgebliche Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2017

Soweit der Antragsteller geltend macht, die Antragsgegnerin habe dem angefochtenen Bescheid möglicherweise in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 3

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten …

Kasse im Sinne von § 395 BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.06.2017

Vergütung einer stationären Behandlung in Höhe von 7.412,97 EUR und insoweit insbesondere über die Frage, ob …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.06.2017

Revisionszulassung: naturschutzrechtliche Vereinsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.06.2017 LS

Flurbereinigung - hier

Zustimmung zum Grünlandumbruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.06.2017

Aufenthaltserlaubnis: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 28.06.2017 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Streitwert für die Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der …

Aufgabe der Hamburger Formel

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2017

Revisionszulassung: Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.06.2017 LS

Beihilfeausschluss für eine vom Schwiegersohn durchgeführte Heilbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2017 LS

Die Besteuerung des Haltens von Hunden verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Halten anderer …

Verwaltungsrecht