Urteile zu § 63 GKG – Seite 181

Gerichtskostengesetz

17.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.328 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss
Umbau und Erweiterung eines ehemaligen Seenot-Rettungsschuppens

Rüge der unpassenden gläsernen Konstruktion eines … · fehlende Klagebefugnis des Straßenanliegers gegen eine … · Beeinträchtigung durch Einsichtnahmemöglichkeiten

Verwaltungsrecht
SG Hamburg 40. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · geringfügige Unterbrechung · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Kaufen eines "Coffee-to-go" im Vorübergehen

Sozialrecht
OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …

Zivilrecht Abgeändert
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten

Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle · Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer … · Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Beschluss
Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Anforderungen an den Vortrag zum fehlenden … · treuwidrige Verletzung der Nachfasspflicht durch den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen
OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil
Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei längerer Anmietung · Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht · Vorfinanzierungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 29
(Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl

Kein Anordnungsgrund bezüglich der Vergabe eines … · Willkürverbot als Prüfungsmaßstab der ämtergleichen … · Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 6
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag

Anwohner ausserhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen