§ 63 GKG – Rechtsprechung (17.328 Entscheidungen) – Seite 188

Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen … · Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder … · Schiedsspruch · Qualifizierung als Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 24.01.2017

Ob der Kläger zu 1) in dem Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 20. März 2012 in seiner Tätigkeit als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2017 LS

Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, wenn nach Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 7

Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den Ausschluss von Werbeanlagen …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 14

Auslegung von Versicherungsbedingungen

Rechtsfrage

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.01.2017 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

produktneutrale Verschreibung von Impfstoffen · Pflicht des Apothekers zur Auswahl und Abgabe rabattierter … · Vergütungsanspruch im Wege des Sprechstundenbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 15

Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Revisionszulassung: Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Zurechenbarkeit des erledigenden Ereignisses · Antragsbefugnis der obligatorisch Berechtigten im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Die Parteien streiten in der Sache im Wesentlichen über eine außerordentliche Kündigung sowie über eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 20.01.2017 LS

Antrag eines Journalisten auf Verpflichtung einer Fraktion des Europäischen Parlaments zur Akkreditierung für …

Rechtsweg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 20.01.2017

Eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.01.2017 zitiert von 1

Revisionszulassung: Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 1

Kostenübernahme für ein Hilfsmittel

Beinprothese · Postbeamtenkrankenkasse · individuelle Betrachtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.01.2017

Zweitwohnungsteuer - Aufenthalt des Steuerpflichtigen in der Wohnung trotz Eigennutzungsausschluss

Bemessung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 8

Zuweisung eines neuen abstrakt funktionellen Aufgabenkreises eines bei dem Postnachfolgeunternehmen …

grundsätzliche Pflicht zum Abwarten des Hauptsacheverfahrens · Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.01.2017

Revisionszulassung: Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2017

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 19.01.2017

Die Beteiligten streiten um die Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten streitig, ob der Klägerin bezüglich der Streitjahre 2007 und 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 2

Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer

Steuerrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Erstattung der Schülerbeförderungskosten eines behinderten Kindes (Autismus)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 19

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 2

Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung entfalten keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 18.01.2017 zitiert von 3

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum, wenn geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 17.01.2017 zitiert von 1

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war im streitbefangenen Zeitraum Jagdpächter des gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Zuständige Behörde für Vereinsverbot gegenüber Rockerclub

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 1

Jahressteuer für das Halten eines gefährlichen Hundes

Erdrosselungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 15

Einstufung eines Boardinghouse mit Business-Apartments als Wohnnutzung

Abgrenzung zur Nutzung als Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 3

Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Pauschalierung durch einen gleich hohen Vollgeschosszuschlag für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten – (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2017

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger, über die der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2017

Streitig ist der für das Verfahren des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf - S 14 KA 640/12 - festzusetzende …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Wesel Anerkenntnisurteil 13.01.2017

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 13.01.2017 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen